Lothar Binding, unser Bundestagsabgeordneter, ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Senior*innen in der SPD. Diese AG hat nun einen konkreten Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebracht. Beim Parteitag im Dezember soll er beraten werden. In drei Punkten weicht dieser Antrag vom Beschluss des Parteivorstands ab.

Lothar Binding, unser Bundestagsabgeordneter, ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Senior*innen in der SPD. Diese AG hat nun einen konkreten Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebracht. Beim Parteitag im Dezember soll er beraten werden. In drei Punkten weicht dieser Antrag vom Beschluss des Parteivorstands ab, an dieser Stell wurde bereits darüber berichtet. In welchen Punkten weicht dieser Antrag ab.

Erstens soll Nettovermögen, also Vermögen abzüglich Schulden, bis zur Freigrenze von einer Million bei Ledigen und zwei Millionen bei Verheirateten oder Verpartnerten von der Steuer ausgenommen werden. Schäfer-Gümbel hatte bei der Präsentation von mindestens zwei Millionen gesprochen. Zweitens soll der Steuersatz im Bereich zwischen einer und 20 Millionen „linear-progressiv“, also kontinuierlich steigen. Vermögen zwischen 20 und 100 Millionen soll dann mit 1,5 Prozent besteuert werden, danach steigt der Steuersatz auf 1,75 Prozent und oberhalb einer Milliarde auf 2 Prozent (wir haben Menschen in unseren Land, die solche Vermögen haben). Dieser Vorschlag entspricht einem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Drittens setzen die SPD-Senioren auf das grundsätzliche Vertrauen des Staates in die Steuerpflichtigen (ich weiß nicht so recht, ob das trägt). Binding sieht diese Vorschläge nicht als Kritik am Vorstandsbeschluss, die Arbeit sieht Binding als „exzellent gelungen“ an, vielmehr will die AG den Beschluss nunmehr konkretisieren.

Dagmar Klopsch-Güntner