Wie jedes Jahr gilt: der diesjährige Haushalt ist eine augenblickliche Darstellung.

Zahlen haben wir genug gehört.

Ich kann sie mir nicht merken und Sie sich sicher auch nicht. Dennoch nenne auch ich ein paar Zahlen.

Der diesjährige Haushalt sieht gut aus. Für diese gewissenhafte Aufstellung danken wir Herrn Hering und seinem Team.

Zunächst ein Ausblick:

Die Gemeinden sind verpflichtet Haushaltspläne für künftige Jahre aufzustellen, um geplante Projekte mit ihrer Finanzierung und den Unterhaltskosten im Auge zu behalten.

Eine realistische Kalkulation der laufenden Einnahmen und Ausgaben für zukünftige Jahre hat sich jedoch in der Vergangenheit als äußerst unzuverlässig erwiesen.

Sehen wir uns unseren Haushalt an:

Die Steuereinnahmen bestehen aus unserer Gewerbesteuer. Wir haben nur wenige Zahler, die Einnahmen sind gering. Sie können 900.000 Euro betragen, manchmal  1,5 Mio. Euro. Die höchste Steuereinnahme stellt die Zuweisung an Einkommenssteueranteilen dar, die nach unserer Einwohnerzahlt berechnet werden. Auch hier kann es Abweichungen zur  Schätzungen geben, die zwischen von 5 – 10 % liegen. Eine Konstante ist die Grundsteuer mit rd. 1,1 Mio Euro. Neben den Steuern stellt die Schlüsselzuweisung des Landes die höchsten Einnahmen mit rd. 7 Mio Euro dar. Diese Schlüsselzuweisungen berechnen sich nach eigener Steuerkraft und dem Bedarf aus den Ergebnissen des VOR-letzten Jahres. Dafür müssen alle Gemeinden eine Ausgleichsumlage in den Finanzausgleich nach ihrer Finanzstärke abführen.

Die Ergebnisrechnung beinhaltet alle laufenden Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres. Dazu gehören auch die Kosten für Instandhaltungen, nicht jedoch die Ausgaben für Investitionen in das Anlagevermögen. Diese Investitionen werden über den Finanzhaushalt abgebildet und belasten den Ergebnishaushalt nur mit evtl. Schuldzinsen und der Abschreibung (dem Wertverzehr) auf das vorhandene Anlagenvermögen.

Das Gesamtergebnis diese Ergebnishaushaltes vor dem Abzug der Abschreibungskosten steht der Gemeinde zur Schuldentilgung, für Investitionen oder für eine Finanzrücklage zur Verfügung.

Was kann sich Ilvesheim erlauben? 

In der Vergangenheit wurde im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert und uneinheitlich beschlossen. Während die Mehrheit des Rates immer wieder die prognostizierte Einnahme-Ausgabenvorschau auf künftige Jahre zur Entscheidungsgrundlage heranzog und noch Krisen in den Finanzen, der Wirtschat, Pandemie, Transformation oder Krieg einplanen wollen, verwendet die SPD-Fraktion als ihre Entscheidungsgrundlage die aktuelle Finanzsituation mit einer 5jährigen Rückschau.

So sieht das Bild zu den Gesamthaushaltsergebnissen und den Planzahlen aus:

2019: rd.  + 2.900 T€  (Plan  -  1.157 T€)

2020:  rd.  + 1.175 T€  (Plan  -  1.500 T€)

2021:  rd.  + 1.688 T€  (Plan  -  1.468 T€)

2022:  rd.  + 3.513 T€  (Plan  + 1.785 T€)

2023:  rd.  + 2.440 T€  (Plan  + 1.360 T€)

Die Ergebnisse sind aus vorläufigen Auswertungen gezogen, die Endrechnung steht noch aus.

Die Finanzrücklage zum 31. 12. 2023 beträgt (ebenfalls vorläufig) rd.  11,5 Mio€.

Die Kredite betragen rd. 780 T€.

Das bedeutet: In den letzten 5 Jahren war unser Ergebnis immer im schwarzen Bereich, entgegen der Prognosen. (Schwarzmalerei ist daher sicher nicht angebracht.)

Lassen Sie mich Grundsätzliches sagen. Wir dürfen unseren Haushalt nicht betriebswirtschaftlich betrachten. Wir dürfen keine Gewinne machen.

Wenn wir sehen, dass unser Geld knapp wird, dann können wir uns nicht von schwächelnden Betriebsteilen trennen: wir können nicht unser Wasser und Abwassersystem, unsere maroden Straßen oder teure Schulen und Kindergärten an irgendwen verkaufen, der sie dann auflöst. Wir können auch nicht sagen, wir sparen alles ein und kochen auf äußerster Sparflamme nur das Notwendigste. Wir sind eine Gemeinde, die ihren Bürger:innen eine lebenswerte Gemeinde bieten möchte, ja bieten muss, das ist unsere Aufgabe. Und dafür müssen wir uns verschulden.

Ein Überblick aus dem Jahr 2022 über die Verschuldung der Gemeinden:

Schwetzingen, 21000, Euro 634

Ladenburg 12500, Euro 624

Heddesheim 12000, 698

Edingen, 14000, 817

Walldorf 16000, 5583

Bad Liebenzell, 9500 Einwohner, höchste Verschuldung 7731

Mittelwert 2004 Euro

Ilvesheim, 9500 Einwohner:innen, Euro 203

Erwartungsgemäß sage ich jetzt: Wir können uns das Kombibad leisten.

Mit einer weiterhin genehmigten Verpflichtungsermächtigung zur Aufnahme eines Kredites von derzeit 4,0 Mio. kann das verwirklicht werden.

Mit der Bebauung des Mahrgrundes stiegen unsere Ausgaben für Kindergärten von ca. 1,2 Mio. Euro auf 3,0 Mio. Euro. Mit den sinkenden Kinderzahlen werden wir Ausgaben einsparen, die wir dann für den Betrieb unseres Kombibades einsetzen können.

Was will die SPD für Ilvesheim in diesem und den folgenden Jahren noch erreichen.

Auch das Thema Bauhof bleibt auf unserer Tagesordnung. In den nächsten Jahren werden einige Mitarbeiter des Bauhofes in Rente gehen. Wir sollten -vielleicht zusammen mit dem Bauhof- überlegen, was der Bauhof leisten muss und was er können sollte. Danach sollten wir die neuen Stellen ausschreiben und möglicherweise erweitern. Die Drittvergaben, die uns teuer kommen, weil wir die Mehrwertsteuer nicht  absetzen können, könnten verringert werden.

Die Einstellung weiterer qualifizierter Mitarbeiter für spezielle Aufgaben, also Elektriker, Schlosser, Grünflächenfachleute, ist weiterhin erforderlich, auch wenn der Markt derzeit an Fachkräften fast leergefegt ist. Wir in Ilvesheim können aber mit Weiterbildung und einem gesunden Arbeitsplatz dienen.

Die Männer und Frauen in der Feuerwehr und im HVO-System versehen ihren Einsatz auf freiwilliger Basis. Seit fast 20 Jahren wurden diese Entschädigungen nicht angepasst. Wir haben beantragt, dass die Entschädigungen für die Einsätze jetzt angepasst werden.

Die Kinderbetreuung ist in Ilvesheim vorbildlich geregelt. Und das schon seit Jahren. Eine Reduzierung der Kinderbetreuung gemäß den derzeitigen und zukünftigen zurückgehenden Kinderzahlen, selbstverständlich unter Beibehaltung unserer Qualität der Kinderbetreuung, muss beachtet werden. Dadurch verbessern sich die Mittel der durch die Kinderbetreuung stark belasteten Haushalte der Gemeinde.

Dem SPD-Antrag zur Errichtung einer Mikrolandwirtschaftsanlage auf unserer Gemarkung stimmte 2022 der Gemeinderat zu. In Ilvesheim Nord wurde jetzt eine geeignete Fläche gefunden. Das heißt, dass noch in diesem Jahr Ilvesheimer*innen, die gerne ein Stück eigenen Gemüsegarten bewirtschaften wollen, loslegen können. Im nächsten Jahr können sie darüber hinaus Hühner halten.

Ilvesheim muss sich weiterhin an einem Konzept für erneuerbare Energien beteiligen. Die von uns initiierte Förderung von Fotovoltaikanlagen für Balkone hat sich gut eingeführt. Auch für dieses Jahr stehen Fördermittel in in Höhe von Euro 15.000 zur Verfügung.

Die Überprüfung von Energiegewinnung mit Wärmepumpen im Neckarkanal ist derzeit ein sehr ambitioniertes Projekt, das noch kaum Erfahrungen hat. Wir wissen jetzt allerdings, dass unser Kanal dafür sehr geeignet ist. Wir werden dranbleiben.

Wir wollen weiter Baugebiete für junge Familien. Das Vorhaben der  Bebauung mit Geschosswohnungsbau in der Sichelkrümme hat Fahrt aufgenommen. Hier stehen wir in der Planung

Für die Zukunft sollen in  allen Baugebieten klimaschützende Maßnahmen im Bebauungsplan vorgeschrieben werden.

Wir wollen eine Satzung haben, die eine Schotterung der Vorgärten verbietet und das Grün an den Straßen weiter fördert und festschreibt.

Wenn im Zuge der Glasfaserkabelverlegung die Bordsteine aufgerissen werden, sollten wir prüfen, ob Bäume gepflanzt werden können, um das Binnenklima in unserer Gemeinde zu verbessern.

Die neue Friedhofssatzung ist endlich verabschiedet mit einer neuen verträglichen Gebührensatzung. Nur nebenbei: sie war 10 Jahre unverändert, wir werden jetzt ca. Euro 100.000 pro Jahr mehr Einnahmen haben. 10 mal 100.000,00 ergibt wieviel an Mindereinnahmen?

Hoffentlich wird noch in diesem Jahr der Friedhofsteil eingerichtet, in dem Mensch und Tier gemeinsam bestattet werden können.

Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde finanziell für ihre Zukunftsaufgaben gerüstet ist. Kaum Verschuldung und ordentliche Rücklagen werden die Realisierung des Kombibades ermöglichen.

Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu (und auch dem Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung)