Finanzierung des Kombibades

Die Gemeinde nimmt für die Finanzierung zur Errichtung des Kombibades teil an der Ausschreibung des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in dem Bereich Sport, Jugend und Kultur“, das kurzfristig mit 100 Mio. Euro für die Laufzeit 2018 bis 2022 neu aufgelegt wurde. Bereits 2015 gab es ein ähnliches Programm, an dem die Gemeinde leider erfolglos teilgenommen hatte.

Es gilt darzustellen, dass das geplante Kombibad für unsere Gemeinde unbedingt erforderlich ist, zumal in der näheren Umgebung Bäder ersatzlos geschlossen werden. Es zeigt sich bereits in der Neuauflage des Programmes, dass der Bund erkannt hat, dass Bäder und Sportplätze unterstützt werden müssen, wenn man sie in den Kommunen erhalten will. Wir wollen deshalb das Kombibad. Um gefördert zu werden, muss das Projekt besondere Voraussetzungen haben: Es muss z.B. „regionale und überregionale Bedeutung“ haben. Wir hatten ein Freibad und haben noch ein marodes Hallenbad. Die regionale Bedeutung für eine Gemeinde mit ca. 9200 Einwohnern ist damit gegeben. Das Kombibad ist aber auch überregional wichtig, da es in der näheren Umgebung kein solches Bad gibt. Im Zusammenspiel mit der Alla-Hopp-Anlage und dem Neckarstadion ist es ein wichtiges Projekt für eine „gute Stadtentwicklung“ und sorgt für „Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune“. Mit dem geplanten Blockheizkraftwerk ist auch für den „Klimaschutz“ gesorgt. Die geplante Kostensumme stellt zudem „ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen“ dar. Wir haben also gute Gründe, uns zu bewerben.

In der Gemeinderatssitzung am 23.08. haben allein die Grünen dagegen gestimmt, diesen Antrag zu stellen. Weshalb, entzieht sich der Kenntnis eines verantwortungsbewussten Mitbürgers der Gemeinde: Mit diesem Antrag ist über das Projekt noch nicht einmal endgültig entschieden. Und wenn sich die Gemeinde dieses Projekt mit dem Zuschuss bis zu 4 Mio. leisten kann, ist es Unsinn, es abzulehnen, den Antrag zu stellen.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Bund, Länder und Kommunen im 1.Halbjahr 2018 mehr als 48,1 Mrd. Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Es ist Zeit für Investitionen.

Jedenfalls hoffen wir, dass unser Kombibad gefördert wird. Dann können wir auch mit dem Kommunalrechtsamt über die Genehmigung einer Verpflichtungsermächtigung reden. Da das Verfahren bis November dieses Jahres abgeschlossen sein soll, gibt es auch keine zeitlichen Verzögerungen. Drücken wir alle die Daumen, dass es klappt.

Dagmar Klopsch-Güntner

Standkarten für den SPD-Flohmarkt am 22. September 2018

gibt nur im Vorverkauf bei „Ilvese Post“. Der Vorverkauf startet am 27. August 2018

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Haushalt 2018

Der Haushalt 2018 in der neuen Form der Doppik bringt die Gemeinden in finanzielle
Schwierigkeiten. Nicht, dass plötzlich weniger Geld zur Verfügung stünde. Nein, die
Darstellung des Haushalts ist eine andere. Mit der Doppik sollen die Gemeinden eine
„nachhaltige“ Geldausgabe betreiben, damit die zukünftigen Generationen nicht mit
Schulden belastet werden. Diese „Schuldenbremse“ kann dazu führen, dass eine Gemeinde
überhaupt keine neuen Investitionen mehr tätigen kann. Denn die Abschreibungen z.B. für
ein neues Gebäude müssen im Ergebnishaushalt, in etwa dem früheren
Verwaltungshaushalt, erwirtschaftet werden, was in der früheren kameralen Darstellung nicht
der Fall war.

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Einladung zum Spielplatzfest am Samstag, 28.07.2018 um 11:00 Uhr

Dieses Jahr wieder auf der Alla-Hopp Anlage. Beginn ist um 11:00 Uhr für Kinder ab
3 Jahren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Angeboten werden Bewegungs- und
Geschicklichkeitsspiele für Kinder. Freuen können sich die Kinder auf den Zauberer
Andreas Knecht. Ob mit oder ohne seinen Gehilfen Gregor ist Andreas Knecht eine
echte Attraktion. Der SPD Ortsverein spendiert Getränke und Kuchen. Alle Kinder
bekommen ein kleines Geschenk. Helferinnen und Helfer treffen sich um 10:30 Uhr.
 

Kombibad – wir sagen JA dazu

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir den nächsten Schritt auf dem Weg zu Kombibad gemacht. SPD und FWV, sowie der Bürgermeister stimmten mit ja. Die Grünen, wie immer, mit nein. Und die CDU ebenfalls mit nein. Warum haben die beiden Fraktionen den Beschluss abgelehnt? Weil das Bad teurer kommt, als ursprünglich geplant. Vorhersehbar. Sowohl die Kostensteigerung als auch die Ablehnung.

Warum stimmen wir weiterhin mit „ja“? Weil die SPD-Fraktion meint, dass wir diese Kosten stemmen können. Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Sauer hat bereits ausführlich die Kostensituation dargestellt. Deshalb nur nochmals zusammenfassend. Die Betriebskosten bleiben wie sie sind, diese tragen wir seit vielen Jahren. Dass jetzt noch Kosten für die Erstellung des Bades hinzukommen, wird den Haushalt belasten, selbstverständlich. Aber wir haben den Mahrgrunderschlossen und junge Familien nach Ilvesheim gelockt: auch mit unserem breiten Angebot an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, wie Hallenbad und Freibad. Das Freibad kann schon in diesem Jahr nicht mehr betrieben werden. Wer weiß, wie lange unser altes Hallenbad noch hält. Und dann, soll es die Bäder nicht mehr geben. Oder nur ein neues Freibad für sicher mindestens 8 Mio und eine jährlich Öffnungszeit von maximal 4 Monaten? Zudem haben wir seit 2012 eine Steigerung der Kinderbetreuungskosten von 1 Mio. auf 3 Mio., weil wir mehr Kinder in unserer Gemeinde haben. Diese Kinderzahlen werden in den nächsten 3 – 4 Jahren zurückgehen auf das übliche Maß. Also haben wir da ca. 2 Mio. frei. Und diese können wir für die Tilgung der Anschaffungskosten für das Kombibad nehmen. Was wollen wir zudem mit unserer Rücklage anfangen? Für Pflichtaufgaben sparen, also Aufgaben, die wir in jedem Fall erfüllen müssen. Dafür haben wir die Rücklagen nicht geschaffen. Und über Alternativen äußern sich die beiden „Ablehnerfraktionen“ nicht. Seit über 10 Jahren diskutieren wir das Thema „Bäder“ und haben festgestellt: Wir brauchen das Kombibad. Die SPD fühlt sich an das gebunden.

Dagmar Klopsch-Güntner

09.04.2018 in Ortsverein

SPD Ilvesheim freut sich bei Jahreshauptversammlung über weiteren Mitgliederzuwachs

Für Simon Schubert war es eine Premiere. Nach seinem ersten Jahr als Vorsitzender der SPD-Ilvesheim durfte Schubert am 13.03.2018 die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins im Clubhaus der Spielvereinigung eröffnen. Dabei konnte er die anwesenden Mitglieder gleich mit positiven Nachrichten begrüßen. Seit Jahresbeginn sind vier weitere Ilvesheimer der SPD beigetreten. Zusammen mit den Eintritten aus dem Vorjahr beschert das Mitgliederwachstum der letzten Monate der SPD Ilvesheim eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung.

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01.04.2018 in Ortsverein

SPD Ilvesheim wünscht frohe Ostern!

Am Ostersamstag konnten die Ilvesheimer wieder gut gefüllte Osternester des SPD-Ortsvereins leeren. Bei angenehmem Frühlingswetter trafen sich die Mitglieder am frühen Vormittag auf dem REWE-Parkplatz zur alljährlichen „Rote-Ostereier-Aktion“. Manch eine Kundin zeigte sich vom Angebot überrascht und fragte schmunzelnd: „Ist denn schon wieder Wahl?“. Doch die Ostereier-Aktion ist inzwischen fester Bestandteil im Terminkalender der Ilvesheimer SPD geworden. Nun schon im achten Jahr in Folge nutzt der Ortsverein die Gelegenheit und wünscht auf diese Weise allen Ilvesheimer ein schönes Osterfest. Ein positiver Nebeneffekt sind stets die vielen spannenden Rückmeldungen und Diskussionen zu aktuellen Fragen der Gemeinderatsarbeit.

Thorsten Walther

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Selbst im Energiegeschäft mitmischen?

Das könnte bald möglich sein. In Kaiserslautern läuft im  ehemaligen Pfaff-Nähmaschinen-Quartier derzeit ein Pilotprojekt: Es entsteht dort ein reales Labor für Wohnen und Arbeiten, mit allem, was neu ist bei der Energieerzeugung, effizient, umwelt- und klimafreundlich. Mit Batterien, die Strom speichern und Netzen, die ihn verteilen. Es soll die Energieverteilung zwischen Gebäuden versucht werden. Wenn Sie heute Solarstrom an das Netz abgeben, müssen Sie die Netze der Energieversorger nutzen und zahlen Netzgebühren. Das ist in Brooklyn seit zwei Jahren anders, hier gibt es autarke Stromversorgungswerke. Eine dezentralisierte Versorgung mit erneuerbarer Energie könnte die Strompreise drücken. Bei uns ist das etwas schwierig, denn selbst, wenn man seinen eigenen Strom erzeugt und speichert, muss man die EEG-Umlage von derzeit 2,7 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Davon sollten die Eigennutzer befreit werden. Und das Speichern von Energie im eigenen Keller wird immer besser und die Batterien immer billiger, meint der Bundesverband Energiespeicher (BVES). Und diese Branche wächst stetig, sie hatte einen Umsatz 2017 in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit der Energieverteilung zwischen Gebäuden in sog. Mikronetzen könnten ebenfalls Strom und Kosten gespart werden. Natürlich gibt es dabei noch eine Menge Probleme zu lösen. Es müssen gesetzliche Grundlagen  für Mikronetze geschaffen werden, es müssen Musterverträge erstellt werden, die Rechtssicherheit geben. Schließlich müssen neue Datenschutzstandards gefunden werden, da die Informationen, wer, wann wieviel Energie verbraucht oder erzeugt Rückschlüsse auf den Verwender zulässt. Aber dennoch ein interessanter Gedanke: selbst im Energiegeschäft mitmischen.

Dagmar Klopsch-Güntner

SPD lädt zur Jahreshauptversammlung

Der SPD Ortsverein Ilvesheim lädt seine Mitglieder am 13.03.2018 zur Jahreshauptversammlung ein. Diese findet um 19 Uhr im Clubhaus der Spielvereinigung Ilvesheim statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Wahlen des Schriftführers und der Revisoren auch die Berichte aus dem Gemeinderat.

Simon Schubert

Groko!? Yes or no?

Das fragen sich die SPD-Mitglieder derzeit. Es geht drunter und drüber: erst wollte Schulz auf keinen Fall eine neue Groko, dann doch. Erst wollte er kein Ministeramt, dann doch, dann wieder nicht. Vor einem Jahr zum Vorsitzenden gewählt, dankt er vorzeitig ab und übergibt sein Amt an Andrea Nahles. Das passt anderen SPDlern nicht, weil sie nicht mitbestimmen können, also übernimmt Olaf Scholz jetzt kommissarisch den Vorsitz. Nahles muss sich auf dem Parteitag im April zur Wahl stellen. Das ist der Eindruck, den viele von der SPD haben. Dabei gehen die Sachthemen unter. Was wollten wir erreichen? Was haben wir im Koalitionspapier erreicht? In Sachen Bürgerversicherung: nichts. In Sachen Flüchtlingsnachzug: nichts. In Sachen rechtsgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen: etwas. In Sachen Europa: viel. Das Finanzministerium soll an die SPD gehen. Das bringt das alte „Andenbündnis“ der CDU (Merz, Koch, Rühe und neu Spahn) auf die Bühne, die die Grundsätze der CDU verraten sehen. Die CSU will Seehofer in Rente und nicht nach Berlin schicken. Macht es da Sinn, einer Groko zuzustimmen? Das will sehr gut überlegt sein. Was könnte passieren, wenn wir zustimmen? Wir werden bei der nächsten Wahl abgestraft und landen bei 10%. Und wenn wir ablehnen? Werden wir auch abgestraft. Was wollen wir? Mitregieren? Uns erneuern? Uns auf unsere Werte besinnen? Das muss jeder für sich entscheiden. Und in jedem Fall bei der Mitgliederbefragung abstimmen.

Dagmar Klopsch-Güntner

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