Der Haushalt 2018 in der neuen Form der Doppik bringt die Gemeinden in finanzielle
Schwierigkeiten. Nicht, dass plötzlich weniger Geld zur Verfügung stünde. Nein, die
Darstellung des Haushalts ist eine andere. Mit der Doppik sollen die Gemeinden eine
„nachhaltige“ Geldausgabe betreiben, damit die zukünftigen Generationen nicht mit
Schulden belastet werden. Diese „Schuldenbremse“ kann dazu führen, dass eine Gemeinde
überhaupt keine neuen Investitionen mehr tätigen kann. Denn die Abschreibungen z.B. für
ein neues Gebäude müssen im Ergebnishaushalt, in etwa dem früheren
Verwaltungshaushalt, erwirtschaftet werden, was in der früheren kameralen Darstellung nicht
der Fall war.
Wenn wir uns die Haushalte der letzten 5 Jahre in Doppik umschreiben würden,
würden wir feststellen, dass die Gemeinde Ilvesheim noch nie in der Lage war, ihre
Abschreibungen zu erwirtschaften, das gelang bisher zu etwa 1/3. Neu ist, dass der Haushalt
jetzt mit ca. 2 Mio. negativ abschließt, weil die Abschreibungen eben im Ergebnishaushalt
auftauchen. Wer also noch vor 3 Jahren dem Kombibad zugestimmt hat und jetzt im Brustton
der Überzeugung behauptet, dass das ja schon lange klar war, der durchschaut das Gefüge
nicht. Die Fraktion der Grünen und der CDU sehen die Absage des Kommunalrechtsamtes,
die 15 Mio. für das Kombibad als Darlehen aufzunehmen und dazu eine
Verpflichtungsermächtigung zu erteilen, als das letzte Wort an. Wir müssen aber die
Begründung abwarten und werden prüfen, ob und wie ein Rechtsmittel dagegen eingelegt
werden kann. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem eine Instanz nicht das letzte
Wort hat sondern überprüft werden kann.
In den letzten 20 Jahren hat die Gemeinde Ilvesheim sehr viel investiert und erhalten: zwei
neue Kindergärten, ein saniertes, ein neues Schulgebäude, einen Kunstrasenplatz, einen
neuen Festplatz, einen Kreisel, Fahrradwege, um nur einige der freiwilligen Leistungen zu
nennen. Und wir konnten es finanzieren.
Doch auch im neuen doppischen Haushalt lässt sich unser Kombibad darstellen. Bereits in
den Jahren 2013 bis 2017 wurde der Planansatz jeweils im Ergebnis verfehlt. An Stelle von
negativem Ergebnis konnten wir jeweils ein positives Ergebnis erzielen, im Durchschnitt
waren wir pro Jahr ca. 910.000,00 Euro besser als im Planansatz, also fast 1 Mio.
Die Landesregierung will die Zuschüsse für Kindergärten aufstocken, so dass wir jährlich ca.
600.000,00 Euro weniger zuschießen müssen. Zudem werden die Kinderzahlen
zurückgehen, so dass wir mittelfristig auch bei diesen Kosten ca. 1 Mio. pro Jahr einsparen
werden. Alleine die Ersparnis bei den Kindergärten, die ohne Qualitätsverlust zu erzielen
sind, ergeben bereits 1,6 Mio.
Den Antrag der Grünen, das Hallenbad mit sofortiger Wirkung zu schließen, haben wir
selbstverständlich abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat daher dem Haushalt zugestimmt, sowohl der Satzung als auch der
Verpflichtungsermächtigung für das Kombibad.
Die vollständige Haushaltsrede finden Sie auf unserer Homepage.
Dagmar Klopsch-Güntner