SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 22.03.2023 in Ortsverein

Sebastian Cuny MdL und Prof. Dr. Lars Castellucci MdB: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Neckar, Lars Castellucci, erklärt dazu: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir mit einem Bund-Länder-Pakt die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg bringen werden.

Unser Maßstab ist und bleibt eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung aller Menschen in Deutschland.“ Um die Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen, sollen mit der Krankenhausreform künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken.

Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Sebastian Cuny MdL betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären. Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.

Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Sebastian Cuny fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt der Schriesheimer Landtagsabgeordnete klar.

Für die SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Weinheim. Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind“, betonen die beiden Abgeordneten abschließend einstimmig.