Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Puh. Zahlen, Zahlen, Zahlen. 554 Seiten. Der Gemeindehaushalt hat es in sich. Das
soll kein Jammern sein. Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, um was für ein
detailliertes Werk es sich handelt. Das muss natürlich auch erst einmal
niedergeschrieben und für uns Rätinnen und Räte aufbereitet werden. Deshalb geht
zunächst ein großes Dankeschön an die Verwaltung und – leider letztmals – an Herr
Hering. Wir werden Sie vermissen! Auch seiner Nachfolgerin Frau Brinzer und dem
gesamte Kämmerei-Team danken wir hierfür! Diese Grundlage gibt uns die
Möglichkeit, gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Unsere Aufgabe ist es, diesen Haushalt kritisch zu prüfen, sachlich zu bewerten und
konstruktiv weiterzuentwickeln. Für uns als SPD-Fraktion steht dabei eines im
Vordergrund: Wir wollen einen Haushalt, der solide ist und zugleich die sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen unserer Gemeinde
entschlossen angeht. Einen Haushalt, der ein soziales Miteinander stärkt.

Heute möchte ich die Prioritäten und Positionen unserer Fraktion darlegen und
aufzeigen, wie wir uns eine zukunftsorientierte, gerechte und nachhaltige
Gemeindepolitik vorstellen. Denn wir alle wissen: Der Haushalt ist weit mehr als Zahlen
– er ist eine Investition in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Zunächst ein Ausblick:

Der Haushalt ist das wichtigste Steuerungsinstrument unserer Inselgemeinde. Heute
blicken wir auf den Entwurf für den Haushalt 2025 sowie auf die mittelfristige
Finanzplanung bis 2028 – eine Grundlage, die für die Ortsentwicklung Ilvesheims für
die kommenden Jahre entscheidend ist, aber auch einem Blick in die Glaskugel
gleicht.

Gemeinden sind aber verpflichtet Haushaltspläne für künftige Jahre aufzustellen, um
geplante Projekte mit ihrer Finanzierung und den Unterhaltskosten im Auge zu
behalten.

Eine realistische Kalkulation der laufenden Einnahmen und Ausgaben für zukünftige
Jahre hat sich jedoch in der Vergangenheit als äußerst unzuverlässig erwiesen.

So möchte ich zunächst einmal kurz auf die Ergebnisse der vergangenen Jahre
eingehen, bei denen das Ergebnis des Haushalts meist stark vom Planansatz abwich.
In den Jahren 2018-2023 lagen bei einem durchschnittlichen Plan von negativen 926
kEUR das durchschnittliche Ergebnis bei positiven 965 kEUR. Das Ergebnis lag also
1,89 MEUR über der eigentlichen Planung. Auf diese Ungenauigkeit weisen die
Parteien im Rat, so auch die SPD, schon lange hin. Bereits im letzten Jahr 2024 wurde
hier gut entgegengewirkt. Vorläufig liegt das ordentliche Ergebnis Stand 17.01.2025
218 kEUR über dem Ansatz (77kEUR).

Deshalb war es aus unserer Sicht – ebenfalls durch die SPD-Fraktion im November
vorgeschlagen und durch FWV sowie CDU unterstützt – nur richtig und wichtig, den
Ansatz in der MFP realistischer darzustellen. Natürlich kann und wird es womöglich
wieder anders kommen. Aber – wie 2018 – sehend ins offene Messer rennen, als das
Kommunalrechtsamt eine Verpflichtungserklärung zur Kreditaufnahme verweigerte,
weil die MFP viel zu konservativ dargestellt wurde. Das sollte keine Option mehr sein.
Die Zahlen belegen dies deutlich – diese Verzögerung hätte es nicht gebracht.

Apropos Kreditaufnahme: Durch die ergriffenen HH-Maßnahmen der Verwaltung
konnte die Kreditsumme im Jahr 2028 von 3,7 auf nur noch 1 MEUR reduziert werden.
Die Gemeinde Ilvesheim hat also im Jahr 2028 nach jetziger Planung fast keine
Verschuldung aufzuweisen. Viele andere Gemeinden und Städte würden sich bei
diesem Zahlen glücklich schätzen, die Ilvesheim nicht nur jetzt, sondern auch in den
kommenden Jahren eine solide Grundlage, auch für größere Investitionen, sichern.
Ein aktueller Schuldenstand von ~ 600 kEUR ist schon jetzt quasi
Alleinstellungsmerkmal.

Erlauben sie mir einen letzten Punkt zur MFP. Ich hatte es oben bereits erwähnt.
Obwohl wir mit den Jahren 2026 – 2028 eine unbekannte Variable planen, sehen wir
uns verpflichtet, die Haushaltsplanung so zu erstellen, wie den laufenden Haushalt:
möglichst ausgeglichen.

Wenn dies aufgrund von vorsichtigen Einnahmeprognosen nicht möglich ist, muss die
Verwaltung und unser Gremium aufzeigen, wie Sie auf solch schwache Einnahmen
reagieren können. Wir sehen, wohl mit der Mehrheit des Rates, die vom Kämmerer
nach Haushaltsrecht erarbeiteten Punkt, wie ein Haushalt verbessert werden kann.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass diese Ansätze keine Bindung für spätere
Haushalte entfalten.

Dabei sei auch zu erwähnen, dass die im Ergebnishaushalt anzusetzende
Abschreibung keinen Mittelabfluss darstellt.

Wir stehen hinter den ehrgeizigen Zielen der MFP, dass im Bereich Kanzelbachstraße
im Rahmen einer Investorenerschließung Eigenheime für junge Familien entstehen.
Auch im Bereich des Hallenbades gibt es die Chance z.B. bedarfsgerechte
Seniorenwohnungen zu entwickeln. Dies kann zu sinnvoller innerörtlicher
Veränderung in der Belegung von Wohnraum führen. Wichtig ist: Die
Versorgungsstrukturen für den überschaubaren Bevölkerungszuwachs sind dafür
bereits vorhanden und werden im „Penny-Umbau“ nochmal bestätigt.

Blicken wir aber einmal auf den aktuellen Haushalt für 2025:

Gleich vorweg: Das geplante Haushaltsergebnis 2025 wird von uns als ausgeglichen
angesehen.

Die Steuereinnahmen sind mit 11,5 MEUR angesetzt und bestehen aus
Gewerbesteuer und Grundsteuer. Gewerbe ist in Ilvesheim bekanntermaßen rar,
sodass die Einnahmen aus Gewerbesteuer mit 1,67 MEUR eher gering sind. Die
Grundsteuer hingegen war und ist eine Konstante – sie wird bei 1,55 MEUR liegen.
Hier möchte ich kurz die Grundsteuerreform erwähnen, welche in Baden-Württemberg
nun eher einer Bodenverbrauchsteuer gleicht. Andere Bundesländer haben gezeigt,
wie es anders geht. Was Ba-Wü betrifft: Fair ist anders!

Die höchste Steuereinnahme stellt die Zuweisung an Einkommenssteueranteilen
dar, die nach unserer Einwohnerzahlt berechnet werden. Auch hier kann es
Abweichungen zur Schätzung geben, die zwischen 5 – 10 % liegen können. Geplant
ist diese Einnahme für 2025 mit 7,98 MEUR.

Neben den Steuern stellt die Schlüsselzuweisung des Landes die höchsten
Einnahmen mit rd. 7,89 MEUR dar. Diese Schlüsselzuweisungen berechnen sich nach
eigener Steuerkraft und dem Bedarf aus den Ergebnissen des VOR-letzten Jahres.
Dafür müssen alle Gemeinden nach ihrer Finanzstärke eine Ausgleichsumlage in den
Finanzausgleich abführen.

Was wurde zuletzt erreicht? Was steht noch an?

Ich beginne mal mit dem aktuell größten Projekt im Ort: Die Mehrzweckhalle steht in
den Startlöchern. So wird die Halle, deren Bau voll in den Zeitraum der Baukosten-
Explosion viel, mit der Erweiterung der Kinderbetreuung mit einer Investitionssumme
~ 8 MEUR abschließend finanziert sein. Auch wenn noch letzte Details erledigt werden
müssen, befindet sich dieses Projekt auf der Zielgeraden. Die Vereine lechzen nach
dieser Möglichkeit des Zusammenkommens.

Ebenfalls vorwärts ging es auf den Friedhöfen – ein Thema, das den Gemeinderat
seit Jahren beschäftigt. Auf dem Friedhof Nord wurden unterschiedlichste Ruhestätten
eingerichtet. Positiv erwähnt werden muss dabei, dass es zwar zunächst Kosten
verursacht, aber in Zukunft eben auch deutliche Mehreinnahmen mit sich bringen wird.

Im Spätjahr wurde auch der Baumlehrpfad mit notwendigen Ersatzpflanzungen
erneuert, wofür sich die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr sehr einsetzte. Ein Dank
gilt der Verwaltung und dem Bauhof-Team für die Planung und Umsetzung.

Nachdem schon 2022 dem SPD-Antrag zur Errichtung einer Mikrolandwirtschaftanlage
zugestimmt wurde, erfolgte im Mai 2024 die Einweihung. Es ist toll, so viel
junge und jung-geblieben Gärtner in ihrem Gemüsegarten wirken zu sehen. Vor allem
im Sommer ist dort reger Betrieb zu beobachten. Unser Antrag zur Anpassung der Einsatz-Entschädigungen der Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr und aus dem HvO-System wurde in 2024 ebenfalls
umgesetzt.

Und beim Thema Feuerwehr möchte ich auch kurz bleiben:

Unsere Skepsis zum Einbau eines Personenaufzugs und der damit verbundenen
öffentlichen Nutzung des Feuerwehrhauses, sehen wir bestätig. Denn hochfahren
kann man mit dem Aufzug noch nicht – dafür sind dessen Kosten kräftig in die Höhe
gefahren.

Jedoch begrüßen den weiteren Umbau, damit auch die Feuerwehrfrauen eine eigene
Umkleide erhalten. Weitere Investitionen in die Zukunft unserer Lebensretter erfolgen
laut Feuerwehr-Bedarfsplan hoffentlich zeitnah mit einem neuen Löschfahrzeug sowie
– und das ist am Fluss ein „must-have“ – einem neuen Feuerwehrboot. Beidem hat die
SPD-Fraktion gerne zugestimmt.

Erfreulich ist, dass auf dem Dach MZH sowie auf dem neuen Dach der Bauhhof-Halle
Photovoltaik-Anlagen installiert wurden bzw. werden. Dies ist ein weiterer sinnvoller
Schritt, um unsere Gemeinde in eine Klimaneutralität zu bringen. Dazu gehört auch
in naher Zukunft der Einbau einer Wärmepumpe in der Neckarhalle, die damit vom
Hallenbad abgekoppelt werden soll.

Nochmal kurz zurück zur MZH. Denn diese ist nicht nur ein Ort für Veranstaltungen
oder Sport. Zeitnah wird dort eine Kinderkrippe einziehen. Die Container neben der
Neckarhalle werden dann endlich Geschichte sein. Für den altersgerechten
Außenbereich wurden gerade erst Mittel bewilligt. Dies ist ein weiterer Schritt in eine
räumlich noch bessere Kinderbetreuung, die in Ilvesheim wirklich vorbildlich ist und
seinesgleichen sucht. Dafür hatte sich die SPD immer eingesetzt. Hinzu kommt der
Umbau der Kita St. Josef, der weitere Krippenplätze bringt.

Das bietet auch jungen Familien Lebensqualität, die im nächsten kleinen
Neubaugebiet „Sichelkrümme“ ein Zuhause finden. Wir als SPD haben uns für
Geschosswohnraum eingesetzt. Da spielt es auch keine Rolle, dass wir eine andere
Variante bevorzugten. Wichtig ist, dass auch Miet-Wohnraum, möglicherweise über
eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, geschaffen wird. Und vielleicht schafft
es dann nochmal ein Bäcker nach „Nord“ – für die Anwohner wäre dies zu begrüßen.
Die Haushaltsansätze geben Anreiz, die Vorhabens-bezogene Erschließung des
überschaubaren Baulands voranzutreiben. Erste Einnahmen sind für 2025 mit 1
MEUR eingeplant.

Mit kritischem Blick werden wir weiterhin auf das Gewerbegebiet „Ober dem
Engelwasser“ schauen. Auch wenn Ilvesheim dadurch keine Kosten entstanden sind,
so wirft der Absprung der Firma Picnic Fragen auf. Deshalb möchten wir, dass die Verwaltung auch weiterhin regelmäßig den status-quo hinterfragt und wie bisher
kommuniziert.

All die genannten Punkte – oder zumindest ein sehr großer Teil davon – zeigen, dass
Ilvesheim in vielerlei Hinsicht sehr gut aufgestellt ist und es keinen Platz für
Schwarzmalerei gibt. Also lassen Sie uns wenigstens in unserer schönen Gemeinde
den Mut aufbringen, furchtlos zu agieren. Visionen brauchen mutige Entscheidungen.
Und ja, dazu gehört auch das Kombibad, für dessen Bauabschnitt 1 nun endlich bald
die Bagger rollen.

Und wer weiß? - Vielleicht schaffen wir es ja, wie umliegende Gemeinden & Städte,
mögliche Zuschüsse aus Förder-Töpfen von Bund und Land zu ergattern. (Wie zum
Beispiel in Ladenburg)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem vorliegenden Haushalt für 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028
senden wir eine klare Botschaft: Wir übernehmen Verantwortung, wir investieren
gezielt und wir schauen mit Mut nach vorne.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit
oder wirtschaftliche Unsicherheiten – fordern uns, aber sie eröffnen auch Chancen.
Jede Investition in Bildung, sozialen Zusammenhalt, moderne sowie nachhaltige
Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Inselgemeinde. Wir
glauben an das Potenzial unserer Gemeinde und die Fähigkeit unserer Bürgerinnen
und Bürger, gemeinsam die Herausforderungen von morgen zu meistern.

Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, diesen Haushalt als ein starkes Signal zu
sehen – eines, das uns Sicherheit gibt, aber auch – und da wiederhole ich mich gerne
– Raum für Visionen lässt. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Grundlage dafür
legen, dass Ilvesheim auch in den kommenden Jahren ein Ort bleibt, an dem
man gerne lebt, sich wohlfühlt und auf den man stolz ist.

Wir stimmen dem Haushalt 2025 sowie der MFP zu.
 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für die SPD-Fraktion
Christian Pickarts