Am letzten Wochenende fand der SPD-Parteitag statt. Die Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurde bestätigt. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde in den Vorstand gewählt.

Am letzten Wochenende fand der SPD-Parteitag statt. Die Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurde bestätigt. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde in den Vorstand gewählt. Es gibt einige Vorschläge, die der Parteitag übernommen hat. Bei der Vermögenssteuer wird der Antrag bestätigt, der bei Vermögen von zwei Millionen bei Einzelpersonen und vier Millionen bei Verheirateten eine Versteuerung mit zwei Prozent fordert. „Wenn jemand 4,2 Millionen Euro hat, müsste er nach unserer strengen Steuer 166 Euro im Monat bezahlen – da würde er total verarmen“ meinte unser Bundestagsabgeordneter Lothar Binding und bekam viel Beifall dafür. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen und Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, sollen steuerlich besser gestellt werden. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld abgelöst werden, Sanktionen sollen abgemildert werden. Kinder sollen eine Kindergrundsicherung erhalten. Beim Thema Wohnen sollen die Mieten begrenzt werden, unter anderem mit einem Sozialpakt mit Wohnungsgenossenschaften, Bauwirtschaft und Vermietern. In den nächsten 10 Jahren sollen 1,5 Millíonen Sozialwohnungen entstehen. Bei der Rente soll die Regelaltersgrenze von 67 nicht weiter angehoben werden. Auf lange Sicht soll eine Erwerbstätigenversicherung entstehen, in die alle einzahlen. Gute Gedanken.

Wir müssen jetzt sehen, wie es mit der Groko weitergeht, ob die CDU/CSU an Gesprächen interessiert ist. In jedem Fall hat die SPD in diese Koalition eingewilligt, weil FDP und Grüne die Verhandlungen einfach abgebrochen haben und die SPD mit für eine stabile Regierung sorgen wollte.

Dagmar Klopsch-Güntner

Doppelvorsitz der SPD

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