GR hat einstimmig Beschlüsse gefasst

Veröffentlicht am 03.02.2020 in AG 60plus

Der Gemeinderat – sogar mit den Stimmen der Grünen- hat in einmaliger Geschlossenheit allen Beschlussfassungen, die die Verwaltung angeregt hat, zugestimmt.

Der Gemeinderat – sogar mit den Stimmen der Grünen- hat in einmaliger Geschlossenheit allen Beschlussfassungen, die die Verwaltung angeregt hat, zugestimmt. Das ist neu. Woher kommt das? Aus der Klausurtagung? Oder wegen der Themen der zu fassenden Beschlüsse. Die „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ enthielten den Auftrag an die Verwaltung, auch durch externe Gutachten (!), Untersuchungen zu den Themen Kinderbetreuung, Bestattungswesen, Bauhof und Grünanlagen durchzuführen. Das Bestattungswesen liegt schon seit Jahren dem GR vor, schön wenn wir dazu endlich die Satzung ändern und auch die Kosten neu berechnen. Beim Bauhof ist es wichtig die Kosten für Drittfirmen herauszufiltern, und zu untersuchen, ob durch Aufstockung von (Fach)personal Einsparungen erzielt werden können. Das fordert sie SPD schon seit Jahren. Prima, dass das nun vorangeht. Die Grünanlagen sind in der Tat bei uns in Ilvesheim sehr schön gepflegt. Soll das abgeändert werden, um zu sparen? Bei der Kinderbetreuung hat der Gemeinderat jetzt beschlossen, die Tagespflegeeinrichtungen nicht mehr mit 1,00 Euro pro Kind und Betreuungsstunde zu bezuschussen. Die Tagespflege bekommt Zuschüsse vom Kreis, in den auch die Gemeinde einzahlt. Es erscheint folgerichtig, die Krippenplätze auszubauen, um dort sowohl quantitativ als auch qualitativ die Plätze auszubauen. Für die Feuerwehr wird ein Einsatzleitwagen beschafft ohne auf einen Zuschuss zu warten. Auch das ist richtig. Wenn wir einen Zuschuss beantragen, was bereits erfolgt war, jedoch abgelehnt wurde, dürfen wir keine Bestellung für einen neuen Wagen aufgeben. Wir müssen warten, ob der Zuschuss genehmigt wird. Dies erscheint auch im jetzigen Jahr unwahrscheinlich, also ist es richtig, auf diesen Zuschuss in Höhe von ca. Euro 20.000 zu verzichten. Unser GR Sauer, selbst „Feuerwehrler“, meinte dazu sehr richtig, dass die Feuerwehren verpflichtet sind, ihren sog. Feuerwehrbedarfsplan beim Kreis anzumelden. Das hat die Ilvesheimer Feuerwehr getan, der Plan wurde genehmigt. Also weiß der Kreis, welche Bedarfe die Wehren haben. Dennoch stellt er Jahr für Jahr dieselbe Summe für Zuschüsse ein. Welch ein Unsinn.

Der Lärmaktionsplan hat ergeben, dass es jetzt endlich Tempo 30 gibt. Bei Tag und Nacht zwischen Brückenstraße und Bergstraße, nachts zwischen Ortseinfahrt West und Goethestraße sowie zwischen Neue Schulstraße und Brückenstraße sowie zwischen Feudenheimer Straße und Lindenfelser Straße auf der Wallstadter Straße.

Hoffen wir, dass auch bei kritischen Themen zukünftig mehr Einstimmigkeit herrschen wird.

Dagmar Klopsch-Güntner