Schau-Antrag der Grünen im Gemeinderat

Schau- Antrag

Mit Schließung der Betreuungseinrichtungen hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde dafür sorgen möge, dass die Beiträge ausgesetzt werden, um die Eltern wenigstens von der finanziellen Seite schnell zu entlasten. Der Bürgermeister sorgte mit den drei weiteren Trägern der Ilvesheimer Betreuungseinrichtungen für die gemeinsame Aussetzung. Er wies jedoch den Gemeinderat bereits mit Mail vom 25.03.20 darauf hin, dass die Gemeinde nicht für die drei Träger handeln könne und dass wegen der hohen finanziellen Dimension der Gemeinde- und Städtetag über einen Schutzschirm mit dem Land verhandle. Vor Abschluss dieser Verhandlungen sollten keine Entscheidungen gefällt werden (weitere Infos folgten).

Allem zum Trotz stellten die Grünen den formellen Antrag, dass die Eltern von Gebühren für Kinderbetreuung in der Gemeinde endgültig freizustellen seien. Die Verwaltung musste diesen Antrag als Erlassantrag dem Gemeinderat vorlegen.

In der Gemeinderatssitzung musste zunächst festgestellt werden, dass wir nach dieser Vorlage nur die Beiträge der Eltern unseres Kindergartens Rappelkiste und der Kernzeitbetreuung erlassen konnten. Wir stellten fest, dass mit diesem Beschluss, für den schon Zustimmung signalisiert wurde, der Mehrheit der Ilvesheimer Eltern deren Kinder die Einrichtungen der drei weiteren Träger besuchen, nicht geholfen sei, vielmehr für diese eine große Unsicherheit auftrete.

Hiernach forderten die Grünen, dass alle Ilvesheimer Eltern keine Beiträge zahlen müssen oder von der Gemeinde zurückerhalten sollten.

Über diese Antrag zu entscheiden war aus sachlichen und rechtlichen Gründen aufgrund der Vorlage nicht möglich.

So müsste z.B. die Frage geklärt werden, ob Eltern, die private Betreuungsverträge abgeschlossen haben, ohne Rechtsanspruch geleistete Beiträge auch von der Gemeinde erstattet bekommen. Vor allem jedoch stehen weiter noch die Empfehlungen des Gemeindetags für Gemeinden mit mehreren Betreuungsträgern aus. Weiter laufen die Verhandlungen mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Übernahme von Beitragsausfällen für die von ihr vorgeschriebenen Betreuungseinrichtungen. Das ist Aufgabe des Landes, bei dem derzeit 20 %igen Zuschuss für die Kommunen kann es nicht bleiben.

Nach diesen Fragen beantragten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungsunterbrechung wollten die Grünen ihren Antrag vertagen, dennoch wollten sie zur Gesichtswahrung einen Grundsatzbeschluss herbeiführen.

Auf unseren Hinweis, dass die SPD-Fraktion bereits mehrfach erklärt habe, dass die Gemeinde keine Gebühren im Schließungszeitraum erheben werde, meinte der Fraktionsvorsitzende : „Welche Bedeutung hat schon die Aussage einer Drei-Mann-Fraktion“.

Genau diese Arroganz der neuen Stärke bei den Grünen hätte beinahe zu einem Beschluss des Rats geführt, der ein Chaos mit unberechenbarem Ausgang ausgelöst hätte, wenn nicht die 1-Mann und 2-Frauen Fraktion ein ausführliches, sachgerechtes Veto eingelegt hätte, im Sinne aller Eltern und der Gemeindefinanzen.

Rolf Sauer, Fraktionsvorsitzender