Zahlen haben wir genug gehört: Der diesjährige Haushalt ist wiederum nur eine augenblickliche Darstellung. Dennoch gibt es einen Unterschied zu vormaligen Haushalten: der Haushaltsentwurf 2023 sieht recht gut aus und das gleich bei seiner Aufstellung. Für diese gewissenhafte Aufstellung danken auch wir Herrn Hering und seinem Team.
In den letzten 20 Jahren war unser Ergebnis meist im schwarzen Bereich. Im Jahr 2022 haben wir sogar einen großen Finanzzuwachs erhalten. Schwarzmalerei ist daher sicher nicht angebracht.
Im letzten Jahr hatte ich gesagt:
Der Haushalt 2019 hatte einen Ansatz mit einem Bedarf von 1,1 Mio. Im Endergebnis ergab sich ein Überschuss von 2,2 Mio.
Weiter sagte ich: Im Jahr 2020 war der Ansatz im Krisen-Haushalt mit einem Bedarf von 1,5 Mio. angesetzt. Das Ergebnis war ein positives mit 1,2 Mio.
Im Jahr 2021 war der Ansatz mit einem Bedarf von 1,5 Mio. angesetzt worden. Das Ergebnis war wieder positiv mit 1,7 Mio.
Es war weiter im letzten Jahr für das Jahre 2022 ein Bedarf von ca. 30.000 vorausgesagt, im letzten Entwurf standen ca. 550.000 an Überschuss. Das Ergebnis: ca. 2,8 Mio plus. An Zahlungsmitteln stehen ca. 10,6 Mio. zur Verfügung.
In diesem Jahr ist der Ansatz sehr viel besser. Er ist realistisch.
Die liquiden Mittel sind um fast 3 Mio. von 8,0 auf 10,6 Mio. gestiegen. Und das entgegen Unkenrufen aus dem GR, dass wir 2021 pleite sein würden.
Erwartungsgemäß sage ich jetzt: Diese Mittel, die aus dem Mahrgrund kommen, sollen für unser Kombibad verwendet werden.
Mit einer weiterhin genehmigten Verpflichtungsermächtigung zur Aufnahme eines Kredites von derzeit 4,0 Mio. kann das verwirklicht werden.
Die mittelfristige Finanzplanung sagt ab 2025 einen Fehlbetrag von 2 Mio. voraus. Wirt können nicht in die Zukunft schauen, aber wir können in die Vergangenheit unserer Haushalte sehen. Und drei Jahre zurückzusehen zeigt uns, dass wir ab 2019 jeweils positive Endergebnisse hatten auch dann, wenn bei der Aufstellung der Haushalte ein negatives Endergebnis vorausgesagt wurde. Das heißt, dass wir die Betriebskosten für ein Kombibad aufbringen können.
Der vorgelegte Haushalt, der im Übrigen sehr gut aufgestellt war, wurde ausführlich beraten. Die Änderungsanträge von SPD und CDU zur Förderung erneuerbarer Energien wurden angenommen. Andere Anträge wurden abgelehnt.
Was will die SPD für Ilvesheim in diesem und den folgenden Jahren erreichen.
In erster Linie das Kombibad. Wir sagten das bereits im Jahr 2015 und immer wieder. Wir haben den Haushalt 2020 abgelehnt, weil das Kombibad verschoben wurde auf Wunsch des Bürgermeisters und der Freien Wähler. Der diesjährige Haushalt enthält Mittel für die Weiterführung des Kombibades. Und das ist gut so.
Auch bei zügiger Planung werden wir sicher bis 2025 warten müssen, bis wir wieder in Ilvesheim in einem Schwimmbad schwimmen können. Und bei dem anhaltenden Widerstand der Grünen werden wir uns sehr für die Fortsetzung des Kombibades einsetzen müssen. Wir im Gemeinderat und auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Es darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Zerstrittenheit im Gemeinderat zum Neubau des Kombibades sicher ein Grund ist, weshalb wir dafür keine Zuschüsse bekommen. Ladenburg und Rheinau hingegen haben Zuschüsse erhalten.
Auch das Thema Bauhof bleibt auf unserer Tagesordnung. Das Gutachten zum Bauhof hat ergeben, dass die Strukturen verändert werden müssen. Wir hielten schon lange eine Leitung der Abteilungen für notwendig, das wird jetzt umgesetzt. Die Einstellung weiterer qualifizierter Mitarbeiter für spezielle Aufgaben, also Elektriker, Schlosser, Grünflächenfachleute, ist weiterhin erforderlich, auch wenn der Markt derzeit an Fachkräften fast leergefegt ist. Wir in Ilvesheim können aber mit Weiterbildung und einem gesunden Arbeitsplatz dienen.
Die Kinderbetreuung ist in Ilvesheim vorbildlich geregelt. Und das schon seit Jahren. Eine Reduzierung der Kinderbetreuung gemäß den derzeitigen und zukünftigen zurückgehenden Kinderzahlen, selbstverständlich unter Beibehaltung unserer Qualität der Kinderbetreuung, muss beachtet werden. Dadurch verbessern sich die Mittel der durch die Kinderbetreuung stark belasteten Haushalte der Gemeinde.
Dem SPD-Antrag zur Errichtung einer Mikrolandwirtschaftsanlage auf unserer Gemarkung stimmte 2022 der Gemeinderat zu. In Ilvesheim Nord wurde jetzt eine geeignete Fläche gefunden. Das heißt, dass noch in diesem Jahr Ilvesheimer*innen, die gerne ein Stück eigenen Gemüsegarten bewirtschaften wollen, loslegen können.
Ilvesheim muss sich an einem Konzept für erneuerbare Energien beteiligen. So haben wir mit unserem Antrag im diesjährigen Haushalt zur Förderung von Fotovoltaikanlagen für Balkone einen Akzent gesetzt. Mit den genehmigten Mitteln können 100 private Anlagen gefördert werden. Die ersten Anträge sind schon auf der Gemeinde eingegangen.
Die Überprüfung von Energiegewinnung mit Wärmepumpen im Neckarkanal ist ein weiterer Antrag, der derzeit geprüft wird.
Wir wollen weiter Baugebiete für junge Familien. Dazu gehört auch Geschosswohnungsbau gegenüber dem Friedhof Nord an der Wallstadter Straße. Für alle Baugebiete sollen klimaschützende Maßnahmen im Bebauungsplan vorgeschrieben werden. Und wir wollen eine Satzung haben, die eine Schotterung der Vorgärten verbietet und das Grün an den Straßen weiter fördert und festschreibt.
Die Friedhöfe sind seit Jahren im Gespräch, wir haben uns intensiv mit diesem Thema befasst. Wir haben sogar 2020 einen Satzungsentwurf der Gemeinde vorgelegt. Wir wollen auch weiterhin einen Friedhofsteil, in dem Mensch und Tier gemeinsam bestattet werden können. Das zögerliche Vorgehen der Verwaltung ist ärgerlich, zumal es die Gemeinde dadurch belastet, es werden nämlich mögliche Mehreinnahmen nicht realisiert.
Hoffentlich kommen die Friedhöfe in diesem Jahr auf die Liste der Dinge, die verwirklicht werden.
Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde finanziell für ihre Zukunftsaufgaben gerüstet ist. Kaum Verschuldung und ordentliche Rücklagen lassen werden die Realisierung des Kombibades ermöglichen.
Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu und auch dem Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Für die SPD-Fraktion
Dagmar Klopsch-Güntner