Petrus meinte es in diesem Jahr nicht so gut mit uns, denn die Sonne versteckte sich an diesem 1. Mai hinter den Wolken und wir waren wegen des Dauerregens am Vortag vom Park auf den Platz vor dem Fischerhäusel umgezogen. Hier konnte unser Vorsitzender Dieter Bühler dann aber neben unserem Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck zahlreiche Gäste begrüßen. Er bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern, die beim Aufbau geholfen hatten und für das leibliche Wohl der Gäste sorgten. Dagmar Klopsch-Güntner hatte wieder ihre köstliche Erbensuppe und Crepes vorbereitet und das Kuchenbuffet war mit selbstgebackenem Kuchen gut bestückt. Unser Bundestagsabgeordneter Lothar Binding war aufgrund seines vollen Terminkalenders verhindert und Gerhard Kleinböck kurzfristig für ihn eingesprungen. „Auch Ersatzspieler haben schon Spiele gewonnen“ begann er launig seine Ausführungen. Seit nunmehr fast 150 Jahren setze sich die SPD, die aus dem allgemeinen Arbeiterverein von Ferdinand Lasalle hervorgegangen ist, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für Emanzipation und Demokratie ein. In Deutschland gebe es 7 Millionen Männer und Frauen, die für weniger als € 8,50 / Stunde arbeiten, das sei jeder 4. Arbeitnehmer. 1,3 Millionen erhielten als sogenannte „Aufstocker“ Hilfe zum Lebensunterhalt, davon arbeiteten 400.000 Menschen in Vollzeit. „Wir steuern auf eine gewaltige Altersarmut zu“ so Kleinböck. Denn wer heute von seinem Lohn nicht auskömmlich leben könnte, könne es später von der Rente erst recht nicht. Selbst ein Mindestlohn von € 8,50, wie er von der SPD gefordert wird, bedeute aus heutiger Sicht eine Rente von € 700,00 pro Monat. „Sozial ist deshalb nur, was Arbeit schafft, von der man leben kann“, so Kleinböck. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen sei ebenso wichtig, wie Frauen in Führungspositionen. Er mahnte auch die gleiche Entlohnung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern an, hier habe auch die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt falsch eingeschätzt. Leiharbeit und Scheinselbständigkeit müssten eingedämmt werden. Ein wichtiger Aspekt sei auch eine gerechte Steuerpolitik. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein kriminelles Verhalten. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte zwar Steuermehreinnahmen gebracht, aber durch die erhöhte Zahl der Selbstanzeigen würde das mehr als ausgeglichen. „Es darf keine Amnestie für Steuersünder geben“ führte er aus. Der Bildungspolitiker Kleinböck ging zum Ende seiner Ausführungen noch auf die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ein. Hier brauche man einen langen Atem, führte er aus, aber Investitionen in die Bildung seien die beste Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Nur eines ist teurer als Bildungspolitik, nämlich keine Bildungspolitik“so Kleinböck. Im Anschluss an seine Ausführungen stand er noch für Fragen zur Verfügung.
Regina Zäh