Was können wir aus der Krise lernen?

Weiter wie bisher? Sicher, nein, hoffentlich nicht. Nicht so, wie es Christian Lindner von der FDP im Kölner Staatsanzeiger gesagt hat: Der Staat muss sich

Was können wir aus der Krise lernen?

Weiter wie bisher? Sicher, nein, hoffentlich nicht. Nicht so, wie es Christian Lindner von der FDP im Kölner Staatsanzeiger gesagt hat: Der Staat muss sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen.“ Was soll mit den öffentlichen Interventionen geschehen, die jetzt fast jede/r als notwendig erachtet. Können wir fundamentale Konsequenzen für unsere Wirtschaftsordnung ziehen. Der Neoliberalismus meint, der Markt richtet alles, Angebot und Nachfrage. Daraus folgte eine Privatisierungswelle von Gemeingütern: Wohnungen, die Bahn, viele Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung, sogar Schulen und Universitäten wurden dem Markt unterworfen. Und wenn der Markt wankt, greift der Staat mit Steuergeldern ein. Und danach erholt sich der Markt und fordert den Staat zur Zurückhaltung auf. In den Krankenhäusern herrscht derzeit die „Fallpauschale“ und treibt sei in betriebswirtschaftliche Zwänge. Es ist nur logisch, wenn diese Krankenhäuser einträgliche Operationen lieber durchführen als Intensivbetten vorzuhalten, die nur Kosten verursachen. Ein Manager eines Klinikkonzerns wird sich hüten, es anders zu machen, er würde seine Pflichten gegenüber den Aktionären verletzten. Die erste Lehre aus der Coronakrise heißt demnach, die Kliniken zurück in die öffentliche Hand führen oder in den Besitz gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Unternehmen. Der Profit darf nicht das Kriterium des Handelns sein, dazu gehört auch eine Bezahlung der Pflegekräfte, die ihrem Engagement angemessen ist. Und weiter geht es um bezahlbares Wohnen. Auch hier muss die Gemeinnützigkeit wieder ihren Platz finden. Die Grundstücke der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr alle meistbietend angeboten werden, es muss auch eine „soziale Rendite“ berücksichtigt werden. Oder der Boden wird in Erbpacht vergeben. Ein vernünftiger allumfassender Mietdeckel ist auch in Erwägung zu ziehen.

Gesundheit und Wohnen dürfen nicht länger den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Gesetzen, die die Mehrheit noch viel weniger beeinflussen kann als diejenigen des Staates, über die wir uns so oft beklagen. Dazu bedarf es sicher auch mehr Geld. Dies muss über Steuereinnahmen fließen, etwa einer Corona-Solidaritäts-Abgabe für Reiche. Darüber müssen wir alle nachdenken.

Dagmar Klopsch-Güntner