Haushalt der Gemeinde

Veröffentlicht am 25.02.2015 in Fraktion

Die sog. "Staatsverschuldung in den Kernhaushalten von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Sozialversicherung" liegt Ende 2013 bei 1.788,26 Mrd. Euro oder 22.190,84 Euro je Einwohner.

Von den 1.788,26 Mrd. Euro entfallen auf die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich 1.754,65 Mrd. Euro, auf die Schulden beim öffentlichen Bereich 31,94 Mrd. Euro sowie auf die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte 1,67 Mrd. Euro.
 

Zu den Kernhaushalten gesellen sich die Schulden der Extrahaushalte. Sie liegen Ende 2013 bei 312,71 Mrd. Euro. Auf jeden Bürger entfällt somit eine Pro-Kopf-Schuldenhöhe von 26.071,28 Euro je Einwohner.

Zu den Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes von Deutschland können in einem weiteren Schritt die Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEUs) integriert werden. Sie liegen Ende 2013 bei 711,61 Mrd. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von Deutschland in Höhe von 34.901,74 Euro je Bundesbürger.


Quelle: Haushaltssteuerung.de


Quelle: Haushaltssteuerung.de

Schuldenverlauf seit 2000

 Quelle: Haushaltssteuerung.de

Von dieser Verschuldung trägt der Bund 61 Prozent, die Bundesländer 30 Prozent und die Kommunen sind  mit 133 Mrd dabei, das sind lediglich 6 Prozent (der Rest liegt unter anderem bei Sozialversicherungsträgern). Selbst wenn sich also die Kommunen „zu Tode sparen“, ändert das an der gesamten Staatsverschuldung praktisch nichts – zugleich aber hätte das gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung.

Der kommunale Investitionsbedarf hat im Jahr 2008 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) etwa 700 Mrd. Euro betragen. Nimmt man die gesetzlich vorgeschriebene Errichtung von Kindertagesstätten hinzu, ebenso die notwendigen Modernisierungen etwa bei der Abwasserreinigung, der Wärmedämmung und den Breitbandnetzen, dann kommt man auf einen Betrag weit über eine Billion Euro. Seit Jahren wird die kommunale Infrastruktur auf Verschleiß gefahren.

Drei von vier Kommunen wollen in den kommenden zwei Jahren die Steuern und die Gebühren anheben und die Leistungen kürzen, das geht aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft "Ernst & Young" hervor.

Der EY-Umfrage unter 300 Kommunen zufolge wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent wollen mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen verlangen. 21 Prozent wollen den Grundsteuerhebesatz erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (je vier Prozent).

Grund für die Sparpläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter. Daran ändern auch die Rekord-Steuereinnahmen nichts, denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an. Die Orte in wirtschaftsstarken Regionen profitierten von der guten Konjunktur. Sie können dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben.

Woran liegt das?

Seit Jahren entledigt sich der Bund sozialer Aufgaben, die er als Bonbon für beschließt,  deren Finanzierung er aber größtenteils den Ländern und Kommunen auflädt. Das gilt für die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, Kindertagesstätten zu bauen und zu betreiben, Behinderte einzugliedern, die Wohnungskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, die kommunalen Straßen instand zu halten und Schul- und Verwaltungsgebäude und Kanalisationen zu sanieren.

Doch weil die Kommunen chronisch unterfinanziert werden, können sie diese Aufgaben nicht wahrnehmen. Vielmehr stauen sich die bei der kommunalen Infrastruktur nötigen Investitionen schon seit Jahrzehnten – bei Kanalisationen, Schulen, Bädern und Sportstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Feuerwehren, Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäuden. Punktuelle Sanierungen können den wachsenden Bedarf schon lange nicht mehr decken

Meistens wird von der Verschuldung der Kommunen gesprochen, genauso wie bei den Staaten. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um eine Überschuldung: Die Rückzahlung der aufgehäuften und weiter wachsenden Altschulden ist mit den gegenwärtigen Finanz- und Steuerpraktiken gar nicht möglich. Inzwischen beträgt der Anteil der sogenannten Kassenkredite an den kommunalen Schulden fast 36 Prozent: Eigentlich waren diese nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht. Doch mittlerweile müssten vielerorts Schulen und Kitas schließen, wenn die Kommunen auf diese eigentlich verbotene Form der kreativen Buchführung verzichten würden. Ihnen fehlen schlicht die notwendigen Einnahmen.

Seit gut zwei Jahrzehnten ist der Bund der oberste Schuldentreiber. 1990 begann in Deutschland der qualitative Sprung in die Überschuldung, wobei der Bund immer eine höhere Zuwachsrate als Bundesländer und Kommunen aufwies: Die Schulden  der Kommunen ist maßgeblich auf den Rückgang der Staatseinnahmen zurückzuführen: Die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzler Helmut Kohl begann mit der schrittweisen Absenkung der Gewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie der Steuern für hohe Einkommen. Der Kapital- und Steuerflucht von Konzernen und  Vermögenden in die Steueroasen wurde kein Einhalt geboten. Auch die EU tritt dem nicht energisch entgegen, wie die kreative Steuerpolitik von Luxemburg es zeigt.

Worauf will die SPD-Fraktion hinaus:

Die Haushaltszahlen sind bereits mehrfach vorgetragen worden. Diese Zahlen liegen zwar dem Haushalt zugrunde. Unsere Aufgabe als Gemeinderatsfraktion ist es aber, mit diesem Haushalt das Gemeindeleben zu gestalten.

Klar ist, dass wir von der Pro-Kopf-Zuweisung leben und keine großen Einnahmen aus Gewerbesteuer haben. Damit sind wir im Nachteil gegenüber den reichen Gemeinde mit viel Gewerbe. Aber wir wollen Wohlfühlgemeinde sein und sind es auch. Zudem gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass über kurz oder lang die Gemeindefinanzen auf eine gerechte Basis gestellt werden.

Der Haushalt, den der Bürgermeister und die Verwaltung vorgelegt haben, wurde vorberaten. Die Tatsache, dass es nur unwesentliche Änderungen gegeben hat und heute bisher gar keine Änderungsanträge vorliegen zeigt, dass alle Fraktionen diesem Entwurf zugestimmt haben.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich dass heute in Zustimmung zum Haushalt abzeichnen wird. Das heißt demnach, dass keine Fraktion grundlegende Bedenken gegen den Haushalt hat, mindestens hatte.

Die Verwaltung hat selbst in der mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 Mittel für eine Generalsanierung des Hallenbades und des Freibades eingestellt in Höhe von insgesamt ca. 11 Mio. Das ist in etwa der Bedarf für die Neuerstellung eines Kombibades. Damit ist klar, dass beide Bäder am Ende ihrer Zeit sind und wir eine Entscheidung zu treffen haben. Keine Bäder oder ein neues Bad.

 

Hier gibt es unterschiedliche Meinungen.

 

Die Haltung der SPD ist folgende:

Es steht an die Entscheidung über den Neubau eines Kombibades, das 10 bis 12 Mio. kosten kann. Wollen wir uns das leisten oder nicht. Wollen wir das Geld lieber auf die hohe Kante legen, wie das zum Teil vertreten wird. Dann darf gefragt werden: wofür.

Im Bericht des sächsischen Landerechnungshofes für 2013 wurde darauf verwiesen, dass die kommunalen Finanzen seit 2012 eine erfreuliche Entwicklung haben, jedoch zu gering seien für die erforderlichen Investitionen. Und weiter: "Rückläufige und unzureichende Investitionen sind aber ein großes Nachhaltigkeitsproblem und für den Haushalt vergleichbar mit einer Verschuldung“ (Behördenchef Karl-Heinz Binus).  Dies dürfte für alle Kommunen gelten.

Sehen wir uns ein paar Zahlen an, Herr Hering hat sie für mich aufbereitet:

Seit 2007 steigen die Personalausgaben im Bereich Schule und Betreuung an, um ca. 325 %. Diese Personalausgaben werden mittelfristig wieder sinken, wenn die Zahlen der Kindergartenkinder zurückgehen. Der Höhepunkt  dürfte erreicht sein. Das heißt, dass dann etwa die Hälfte dieser Ausgaben von 1,1 Mio. wieder frei wird, also etwa 600000.

Die Kosten für die beiden Bäder betragen derzeit etwa 900000, so viel würden auch die Kosten für ein Kombibad betragen.

Warum sollen wir uns ein Bad aufhalsen?

  • Weil wir mit unseren Freizeit-und Sportanlagen junge Familien nach Ilvesheim gelockt haben.
  • Weil die Kindergartenkinder größer werden und dann sich –wie wir Älteren auch- in ihrer Freizeit im Bad treffen können.
  • Weil Jung und Alt dort Sport treiben können, der gesund ist.
  • Weil wir  weiterhin eine attraktive Gemeinde  bleiben wollen
  • Weil wir jetzt und heute das Geld auf der hohen Kante haben.
  • Weil wir nicht in die Zukunft sehen können, sondern heute aufgefordert sind, unsere Gegenwart zu gestalten

Sicher wird uns entgegen gehalten, dass mit der neuen Haushaltsstruktur der Doppik eine solche Investition uns in die Verschuldung treibt. Was in der Doppik aber überhaupt nicht abgebildet wird, ist die Tatsache, dass wir eine Gemeinde sind, in der sich die Bürger und Bürgerinnen wohl fühlen, weil wir die Bedürfnisse der Menschen nach ortsnaher Freizeit-und Sportgestaltung befriedigen. Dieser Wert müsste in einer Bilanz einer Gemeinde auch abgebildet werden, es darf nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen.

Einsparungen im Haushalt könnten sich auch ergeben, wenn wir –endlich- überprüfen, ob Fremdvergaben wirklich günstiger sind als eigene Angestellte oder gemeinsame Arbeiten mit anderen Gemeinden zu erledigen. Hier tut sich nicht viel.

Weitere Punkte, die wir für wichtig halten:

  • Sanierungen, die im Haushalt sind, möglichst auch durchführen, um Sanierungsstau zu verhindern
  • Fortführung des  Baumlehrpfades bzw. der Spendenbaumaktion

Jedenfalls stimmen wir dem Haushalt zu.

Dagmar Klopsch-Güntner