Kommunale Aufgaben

Selbstverwaltung - Eigener Wirkungskreis

Staatliche Aufgaben - Übertragener Wirkungskreis

Das sind die Aufgabengebiete einer Gemeinde. Nur wenige Bereiche gibt es, in denen die Gemeinde selbst bestimmen kann, ob sie sie wahrnimmt und wie sie sie wahrnimmt, das gilt für z.B. Sportplatz, Hallenbad, Freibad und Bürgerhaus, Musikschule und Jugendzentrum. Feuerwehr und Schule muss die Gemeinde als Aufgabe wahrnehmen, sie kann hier lediglich bestimmen wie sie sie ausführen will, ob sie das Schulgebäude auf dem neuesten Stand hält oder sich mit weniger begnügt.

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Ilvesheim beträgt im Jahr 2012

Mio
EINNAHMEN 18,3 EUR plus 4,00 EUR aus Rücklagen = EUR 22,3
davon unter anderem
Steuereinahmen (Grundsteuer und Gewerbesteuer) 2,0 EUR 11,4%
Anteil Einkommensteuer (2011 3,2) 3,7 EUR 20%
Schlüsselzuweisung (2011 2,7) 3,2 EUR 17%
Gebühren etc. 4,7 EUR 26%
Entnahme aus Rücklagen 4,0 EUR

Mio
AUSGABEN 18,3 EUR plus 4,0 EUR aus Rücklagen = EUR 22,3
davon unter anderem
im Verwaltungshaushalt
Personal (2011 3,3) 3,4 EUR 19%
(davon Ehrenamt 2011 43.000 EUR, 2012 37.000)
Anlagen, Geräte, Betriebsaufwand 4,0 EUR
Zinsen und Umlagen 4,0 EUR
im Vermögenshaushalt
Baumaßnahmen 3.0 EUR

Für Freiwillige Aufgaben wird ausgegeben ca. 2,9 Mio.

Dazu gehören:
Schul-Ferienbetreuung, Musikschule, Bücherei, Seniorenbüro, JUZ,
Hirsch
Summe 730.000,00 EUR
Sportförderung 180.000, Neckarhalle 380.000, Stadion 140.000
MZH 200.000,
Freibad 400.000, Hallenbad 515.000,
Parkanlagen 270.000, Kinderspielplätze 90.000
Summe 2.175.000,00 EUR

Summe 2.905.000,00 EUR

Für Pflichtaufgaben wird ausgegeben – der Rest von ca. 15,4 Mio.

unter anderem für:

Aufgaben, bei denen das „wie“ bestimmt werden kann:

FES 840.000,00 EUR
Kindergärten 1.700.000,00 EUR
Kinderkiste 0,00 EUR
Feuerwehr 330.000,00 EUR

Summe 2.870.000,00 EUR

Aufgaben, bei denen nichts bestimmt werden kann: ca. 12,5 Mio.
unter anderem
Abwasserbeseitigung 1.200.000,00 EUR
Friedhöfe 280.000,00 EUR
Gemeindestraßen 740.000,00 EUR
Straßenreinigung und -beleuchtung 280.000,00 EUR
Verwaltung 1.500.000,00 EUR

Der Einwohnerzuzug durch den Mahrgrund hat die Schlüsselzuweisungen bereits jetzt ansteigen lassen von 2,7 auf 3,2 Mio. Sie werden mittelfristig weiter ansteigen. Es ist eben so, dass die Menschen gerne zu uns ziehen, weil wir attraktive Angebote haben wie Sportplätze, Naturlehrpfad, JUZ und eine sehr gute Kinderbetreuung. Dass diese Schlüsselzuweisungen ansteigen, war unser Ziel. Mit dem Mahrgrund konnte es verwirklicht werden. Damit wird der maßgeblicher Bestandteil unserer Einnahmen konstant höher bleiben, eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir weiter investieren können und unsere Attraktivität erhalten und sogar steigern können.

Die Einnahmen aus dem Mahrgrund, rund 15 Mio. Euro, sind noch zu etwa 11,5 Mio. vorhanden. Wir haben damit das Stadion umfassend und sicher für die nächsten 30 saniert. Wir haben marode Abwasserleitungen ausgetauscht, den Baumlehrpfad eröffnet und die Buswartehäuschen erneuert. Und wir haben mit Grundstückszukäufen auch für die kommenden Generationen Gelände erhalten.

Wir sind mit Augenmaß vorgegangen. Klar ist, dass die SPD in Ilvesheim dazu steht, dass die freiwilligen Einrichtungen erhalten bleiben. Wir versuchen aber auch, die Einrichtungen mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand zu erhalten.

Klar ist auch, dass die SPD Ilvesheim seit Jahren dafür steht, dass die Betreuungseinrichtungen ausgebaut wurden und werden zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie aber auch zur Förderung der Begabungen von Kindern. Wir haben unterstützt und unterstützen weiter ohne Vorbehalt und auch ohne immer gleich auf die Kosten zu schielen, das JUZ, die Kernzeitbetreuung, die Kinderkrippe, die Schulferienbetreuung, die Musikschule und die Sportförderung.

Was wir nicht wollen, ist Geld unnütz auszugeben, wenn die Zielsetzung nicht eindeutig ist oder eben nicht bestimmbar ist, weil die äußeren Umstände das nicht zulassen. So geht es uns derzeit mit der Sanierung der Hauptschule.

Bereits 2011 ist im Landtag der Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet worden. Die neue grün-rote Landesregierung hat begonnen, in der Bildungspolitik neue Wege einzuschlagen. Aber sie hat eben erst begonnen! Die Gemeinschaftsschule soll dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern wird Bestandteil des Bildungsangebots der Schule sein. Am 29.03.2012 ist im Landtag der Änderungsantrag zum Schulgesetz eingebracht worden. Bereits im Schuljahr 2012/13 werden rund 30 „Starterschulen“ als Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Ab dem Schuljahr 2013/14 könnten dann jeweils jährlich weitere Schulen zu Gemeinschaftsschulen werden, sofern die Anträge die geforderten Voraussetzungen in pädagogischer Hinsicht erfüllen. Veränderungen wird es deshalb geben, weil Ganztagsbetrieb und Umgang mit heterogenen Lerngruppen die Gemeinschaftsschule prägen. Pro Lerngruppe gibt es zusätzlich zwei Lehrerwochenstunden. Zudem werden Sonderschuldeputate für Inklusion, also gemeinsames Lernen Behinderter und Nichtbehinderter, vorgesehen. Alle allgemein bildenden weiterführenden Schulen können sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln. Grundschulen können als Gemeinschaftsschulen neu eingerichtet werden.
Das heißt, dass sich in Baden-Württemberg die Schullandschaft nachhaltig verändern wird. Klar ist wohl, dass es zukünftig keine dreizügige, sondern zumindest zunächst zweizügige Bildungseinrichtungen geben wird, Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Was mit den Grundschulen geschieht, ob diese auf sechs Jahre gemeinsames Lernen ausgelegt werden, oder sich zu Gemeinschaftsschule entwickeln müssen, ist nicht klar. In Ilvesheim haben wir zudem eine Sonderschulform, die theoretisch ebenfalls Gemeinschaftsschule werden kann, wenn Inklusion ernst genommen wird, die Schlossschule. Was also die Schulentwicklung uns an Aufgaben geben wird, können wir zumindest für den Zeitraum der nächsten drei bis vier Jahren nicht vorhersehen. Vielleicht müssen wir die Schule großangelegt zu einer Gemeinschaftsschule ausbauen, vielleicht geht sie in der Schlossschule auf. Vielleicht bleibt sie kleine Grundschule. Vielleicht kommt die sechsjährige Grundschule, vielleicht die Ganztagesschule. Wir wissen es nicht. Was wir heute wissen ist, dass wir einen Andrang in der Schule haben werden durch den Mahrgrund. Für diese Kinder müssen wir Klassenräume schaffen für ruhiges Lernen und Kernzeit anbieten und ausweiten. Ein Gebäude haben wir, die Hauptschule. Dieses Gebäude wollen wir deshalb ertüchtigen mit geringen aber ausreichenden Mitteln und sehr zügig, am besten in den Sommerferien. Deshalb lehnen wir eine großangelegte Sanierung und einen Umbau des Hauptschulgebäudes ab. Das würde viel Geld kosten, sicher 3 bis 4 Mio.. Und es würde mindestens zwei bis drei Jahre dauern, in denen ein ruhiger Schulbetrieb nicht möglich ist, und diese Unruhe hatten wir gerade vor 4 Jahren. Und wir wissen schlussendlich nicht, wie der Umbau so erfolgen kann, dass er für die nächsten 30 Jahre angemessen ist. Deshalb wollen wir heute keine 3 Mio. für die Hauptschule ausgeben, sondern erst dann, wenn wir wissen, wohin die Bildungsreise geht.
Baden-Württemberg will im Jahr 2020 rund 38 Prozent des Stroms durch Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugen. Um diese Dynamik zu unterstützen, plant die Landesregierung die Mittel hierfür von gut 9,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 auf über 20 Millionen Euro im Jahr 2012 mehr als zu verdoppeln. Übrigens: Zuschüsse sind wichtig – und sie werden gegeben, wenn das Land ein Ziel verfolgt. Zuschüsse für Schulbau gibt es derzeit nicht, für Krippenausbau ja. Sie haben es gesehen in der Vorstellung der Ausgaben – unsere Krippe hat so viel Zuschuss, dass die Gemeinde nichts mehr dazugeben muss. Warten wir also auch mit der umfassenden Schulsanierung ab, bis es Fördertöpfe gibt.
Windkraft und Sonnenenergie sind die Quellen mit dem größten Ausbaupotential in den nächsten Jahren. Beide Energieformen zusammen können 2020 rund 22 Prozent der geschätzten Stromerzeugung in Baden-Württemberg liefern. Es gibt im Land genügend geeignete Flächen für den Bau von Windrädern, auch bei uns in Ilvesheim, und es gibt mehr als genug Flächen, vor allem Gebäudedächer, die geeignet sind für die Installation einer Photovoltaikanlagen. Dabei wird es wichtig sein, die vorhandenen Ausbau-Potentiale im Land zu erfassen. Diese Analyse ist uns wichtig, einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht und meinen, dass das gut angelegtes Geld ist.
Wichtig ist für uns auch, dass die Vereinsförderung wieder angehoben wird, nachdem sie 2010 um 15% gekürzt wurde.

Schön wäre es auch, wenn die Dammwege ausgebaut würden, sie sind für Ilvesheim ein besonderes, einzigartiges Naherholungsgebiet, das nicht jede Gemeinde hat. Ebenso halten wir das Setzen weitere Bäume für den Erholungswert sehr wichtig, wir haben bereits beantragt, dass Bäume am Benckiser-Gelände als Sichtschutz gesetzt werden. Und wir finden, dass der Baumlehrpfad fortgeführt werden sollte. Diese Aktion war sehr erfolgreich, viele Ilvesheimer und Ilvesheimerinnen haben sich sozusagen einen Baum gekauft und es besteht noch immer Interesse. Mannheim fängt mit dieser Aktion gerade erst an, Xavier Naidoo und Joj Fleming werben dafür; in Ilvesheim hat ein einfacher Aufruf ohne Beteiligung vom Prominenz genügt. Dafür den Spendern herzlichen Dank.
Wir von der SPD sehen, dass Ilvesheim in den letzten Jahres zunehmend attraktiver geworden ist als eine lebendige, schöne Wohngemeinde, die sich um die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert. Es ist schön, in Ilvesheim zu leben.

Wir unterstützen die im Haushalt geplanten Maßnahmen und werden dem Haushalt 2012 zustimmen, ebenso dem Haushalt Wasserversorgung.

Für die SPD-Fraktion
Dagmar Klopsch-Güntner