Die SPD Fraktion hat dem vorberatenen Haushaltsentwurf in der Gemeinderatssitzung zugestimmt. Hier die Haushaltsrede von unserer Gemeinderätin Dagmar Klopsch-Güntner:

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune gehört die Verwaltung im herkömmlichen Sinn wie Meldeamt, Standesamt, Baurechtsbehörde, aber auch Ordnungsbefugnisse wie z. B. im Umweltschutz.

Freiwillige Aufgaben:
Kulturelle Angelegenheiten (z. B. Bücherei, Museum, Theater, Volkshochschule)
Betrieb eines Schwimmbades, einer Sportanlage
Einrichtung und Pflege von Grünanlagen

Pflichtaufgaben
Gemeindewahlen
Abwasserbeseitigung
Versorgungseinrichtungen
Verkehrseinrichtungen
Soziale Angelegenheiten
Feuerwehr
Allgemeinbildende Schulen
Bauleitplanung

Weisungsaufgaben:
Parlamentswahlen
Angelegenheiten der Ortspolizei
Meldewesen
Standesamtswesen
Gewerberecht und Gaststättenrecht
bei größeren Gemeinden auch:
Baurecht und
Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde
sowie Sozialhilfe

Der Gesamthaushalt beträgt im Jahr 2011

Mio
EINNAHMEN 17,4 EUR plus 5,4 EUR aus Rücklagen = EUR 24,3
davon unter anderem
Steuereinahmen 1,8 EUR 10,4%
Anteil Einkommensteuer 3,2 EUR 19%
Schlüsselzuweisung 2,7 EUR 16%
Gebühren etc. 4,2 EUR 24%
Entnahme aus Rücklagen 5,2 EUR 30%

Mio
AUSGABEN 17,4 EUR plus 5,4 EUR aus Rücklagen = EUR 24,3
davon unter anderem
im Verwaltungshaushalt
Personal 3,3 EUR 19%
(davon Ehrenamt 43.000 EUR)
Anlagen, Geräte, Betriebsaufwand 3,7 EUR 22%
Zinsen und Umlagen 4,0 EUR 24%
im Vermögenshaushalt
Baumaßnahmen 4,4 EUR 65%

Für Freiwillige Aufgaben wird ausgegeben:

Schul-Ferienbetreuung Ausgaben 25000,00
Einnahmen 7500,00 Zuschussbedarf 16.000,00 EUR
Musikschule Ausgaben 46000,00
Einnahmen 1800,00 Zuschussbedarf 44.200,00 EUR
Bücherei Ausgaben 95000,00
Einnahme 4000,00 Zuschussbedarf 91.000,00 EUR
Seniorenbüro 51.000,00 EUR
JUZ 117.000,00 EUR
Neckarhalle 420.000,00 EUR
Ausgaben 450000 Einnahmen 30000
MZH 156.000,00 EUR
Ausgaben 167000 Einnahmen 11000

Freibad Ausgaben 490000,00
Einnahmen 115000 Zuschussbedarf 375.000,00 EUR
Hallenbad Ausgaben 615000
Einnahmen 94000 Zuschussbedarf 521.000,00 EUR
Parkanlagen, Kinderspielplätze 320.000,00 EUR

Summe 2.111.200,00 EUR

Für Pflichtaufgaben wird ausgegeben – der Rest von ca. 15,3 Mio.

unter anderem für:

Aufgaben, bei denen das „wie“ bestimmt werden kann:

FES 820.000,00 EUR
Zuweisung vom Land 10.000,00
Kernzeit Ausgaben 180000,00
Einnahmen 135.000,00 Zuschussbedarf 45.000,00 EUR
Kindergärten
Rappelkiste Zuschussbedarf 440.000,00 EUR
Einnahmen aus Gebühren 83000,00
St.Josef kommunale Förderung 310.000,00 EUR
Sonnenburg kommunale Förderung 430.000,00 EUR
Kinderkiste 180.000,00 EUR

Feuerwehr Ausgaben 325000,00
Einnahmen 26.000,00 Zuschussbedarf 300.000,00 EUR

Summe 2.525.000,00 EUR

Aufgaben, bei denen nichts bestimmt werden kann: 12,5 Mio.

unter anderem:

Abwasserbeseitigung 1.300.000,00 EUR
Friedhöfe
Nord Ausgaben 260.000,00 Einnahmen 98.000,00 Zuschussbedarf 162.000,00 EUR
Mitte Ausgaben 140.000,00 Einnahmen 65.000,00 Zuschussbedarf 75.000,00 EUR
Gemeindestraßen 725.000,00 EUR
Straßenreinigung und -beleuchtung 300.000,00 EUR
Bauverwaltung 160.000,00 EUR
Öffentliche Ordnung 600.000,00 EUR
Verwaltung 1.500.000,00 EUR

Summe 4.822.000,00 EUR

Damit haben die freiwilligen Aufgaben den geringsten Anteil an den Ausgaben, sind jedoch für eine Gemeinde überlebenswichtig, wenn sie attraktiv sein und bleiben will. Denn nur dann ziehen Menschen gerne hierher. Und je mehr Einwohner wir haben, desto höher fallen unsere Schlüsselzuweisungen aus, die ein maßgeblicher Bestandteil unserer Einnahmen sind.

Bereits für die vergangenen Jahre wurde befürchtet, dass es zu hohen Verlusten kommen könnte. Sowohl 2009 als auch 2010 waren die Haushalte ausgeglichen, bzw. konnten Zuführungen an den Vermögenshaushalt erfolgen. Es bestätigt sich eben, dass eine Vorhersage, was uns die Wirtschaft im Verlauf eines Jahres bringt, einem Blick in die berühmte Glaskugel gleichkommt. Natürlich gilt es sparsam zu wirtschaften, denn wahr ist, dass die Einnahmen aus dem Mahrgrund sich nicht wiederholen können und mit diesem Geld sorgsam umzugehen ist. Natürlich heißt das auch, dass alle freiwilligen Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand müssen. Es heißt aber auch, dass mit Augenmaß vorgegangen werden muss. Die freiwilligen Einrichtungen in Ilvesheim schließen, bringt uns weder Geld noch großartige Einsparungen, so lange die Einrichtungen mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand weiterhin betrieben werden können. Und es sind gerade diese Einrichtungen, die die Attraktivität von Ilvesheim ausmachen.

Deshalb ist und bleibt unser Ziel die Förderung der Kinderbetreuung für Kinder ab sechs Monaten unter Einschluss der Förderung der musischen, sportlichen und künstlerischen Fähigkeiten. Dazu gehört auch die Unterstützung der Jugendarbeit im JUZ, natürlich auch die Jugendarbeit in den Vereinen und überhaupt das ehrenamtliche Engagement.

Wichtig erscheint uns auch der Aufbruch hin zu einer Gemeinde, die sich um Energie kümmert und die eigenen Gebäude energetisch überprüft und erneuert und erneuerbare Energien fördert. Die Photovoltaik-Anlage in der Schule war dazu ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Hier ergeben sich noch große Potenziale, die gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen gesucht, gefunden und umgesetzt werden müssen.

Wir unterstützen daher die im Haushalt geplanten Maßnahmen und werden dem Haushalt 2011 zustimmen.

Dagmar Klopsch-Güntner