Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-
Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis Anfang Februar sind über
10.000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Damit ist
der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-
Württemberg gemacht.

Auch der SPD Ortsverein Ilvesheim unterstützt das Volksbegehren und hat in den
letzten Wochen auf Veranstaltungen und in Gesprächen die Initiative beworben. Für
die zahlreichen positiven Rückmeldungen und Unterschriften der Ilvesheimer
bedanken wir uns herzlich.

Startschuss für die zweite Phase fällt Anfang April 2019
Zunächst ist nun das Innenministerium Baden-Württemberg am Zug, um den
Zulassungsantrag zu prüfen. Nach der rechtlichen Prüfung des Antrags bis Anfang
März und der sich anschließenden vierwöchigen Stillhaltephase wird die Landes-
SPD Anfang April die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden. Denn nach dem
ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um
Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind dann ein Zehntel der
Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.
Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der betreffende
Gesetzentwurf im Oktober 2019 dem Landtag vorgelegt. Verweigert die
Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine
Volksabstimmung statt.

Thorsten Walther