Es ist die letzte Möglichkeit, die Wasserversorgung von Ausschreibungs- und Liberalisierungsvorschriften auszunehmen, denn nachdem der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für die vorgeschlagene Richtlinie gestimmt hat, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich beim Votum des Plenums im März etwas ändern wird, bei null.

Es geht angeblich um Liberalisierung. Nach der EU-Konzessionsrichtlinie müssten Kommunen, die wichtige Versorgungsleistungen für die Bevölkerung erbringen, diese künftig ausschreiben und an Private vergeben Die EU-Kommission drängt darauf, den EU-Binnenmarkt weiter zu liberalisieren: Unternehmen sollen Produkte und Dienstleistungen europaweit anbieten können. Beim Warenhandel ist das Alltag, bei Dienstleistungen noch nicht. Die EU will nun, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nach einheitlichen Regeln vergeben werden, damit sich Unternehmen EU-weit beteiligen können. Das soll die Richtlinie gewährleisten, welcher der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments zugestimmt hat. Das Parlamentsplenum stimmt im März ab. Mit dieser Richtlinie könnten die sensiblen Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung quasi privatisiert werden. Das wird zwar im Gesetzesentwurf nicht verlangt, aber auch nicht ausgeschlossen. Und Tatsache ist doch, dass dann, wenn Private das machen, sie nicht an das Allgemeinwohl, sondern an die Dividenden der Aktionäre denken; was das für die Preise heißt, ist klar.
Die Konzessionsrichtlinie ist praktisch unter Dach und Fach - inklusive des heiklen Themas Wasser -, doch es regt sich Widerstand. Mittels eines europäischen Volksbegehrens, der sogenannten Bürgerinitiative, wollen Politiker und Nichtregierungsorganisationen quer durch Europa dafür sorgen, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Unter right2water.eu/de können im Internet europäische Bürger, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten ein aktives Wahlrecht haben, die Bürgerinitiative "right2water" ("Recht auf Wasser") unterzeichnen. Erhält diese bis Oktober mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern, muss die Europäische Kommission einen Rechtsakt zu dem Thema vorschlagen. Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens soll die Wasser- und Sanitärversorgung für alle Menschen in den 27 EU-Staaten garantiert werden. Zweitens will sie die Liberalisierung der Wasserdienstleistungen verhindern: Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürften nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Drittens fordert sie den universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Derzeit hält "right2water" bei 922.000 Unterschriften.
Es ist wohl die letzte Möglichkeit, die Wasserversorgung von Ausschreibungs- und Liberalisierungsvorschriften auszunehmen, denn nachdem der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für die vorgeschlagene Richtlinie gestimmt hat, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sich beim Votum des Plenums im März etwas ändern wird, bei null.
Unterschreiben Sie mit auf www.right2water.eu.

Dagmar Klopsch-Güntner