Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der SPD, Lothar Binding, war zu Gast in Ilvesheim. Er stellte sich den Fragen der interessierten Bürger und Bürgerinnen, die zahlreich in den Hirsch gekommen waren. Und nicht nur SPD Mitglieder konnte Dieter Bühler, der Vorsitzende des Ortsvereins, begrüßen.

Gleich die erste Frage betraf das von der Koalition beschworene „Jobwunder“. Merkel behauptet nämlich, dass sie die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ leite. 42 Millionen seien in Lohn und Brot, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Lothar Binding meinte dazu, dass der Schein trügt. Ein Großteil des angeblichen Jobwunders rühre nämlich aus bloßer Umverteilung. Firmen haben ihre Vollzeitjobs in Minijobs zerlegt, die Nürnberger Statistiker zählen hier dann eben statt einem Vollzeiterwerbstätigen 4 Minijobber und behaupten, und die Regierung behauptet dann, die Erwerbstätigkeit sei gestiegen. Tatsache ist, dass heute nicht mehr gearbeitet wird, als vor 13 Jahren, die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden ist nämlich nicht gestiegen. Zudem ist der Anstieg im Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung geblieben. Im Gegenteil hat sich die Arbeitsmarktlage verschärft, denn, so Lothar Bindung, fast jeder vierte Erwerbstätige arbeite für weniger al s 9 Euro pro Stunde. Das, was die Gewerkschaften aushandeln, kommt nur noch bei drei von fünf Beschäftigten an. Sorge bereitet auch die Ausbeutung der Arbeitskräfte im Rahmen der Leiharbeit und der Umgehung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Zukauf von Werkvertragsarbeitern. Sie alle werden unter Tarif bezahlt. Wenn diese Menschen dann Zusatzleistungen brauchen, dann, so stellte Lothar Binding klar, zahle das der Steuerzahler und den Gewinn durch unterbezahlte Arbeit streiche der Unternehmer ein. Zudem geht unser exportabhängiges Wachstum zu Lasten unserer Nachbarn, die können immer weniger auf unserem Markt verkaufen, auch dadurch geraten die Krisenländer immer mehr in die Schulden. Die SPD, so Lothar Binding, wolle daher nach dem Gewinn der Wahl sofort den Mindestlohn von 8,50 Euro einführen und Leiharbeit und Werkvertragsarbeit stark einschränken und reglementieren. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.
Auf die Frage, wie die SPD zum Soli stehe, meinte Lothar Binding offen und ehrlich: Der wird weiterhin gebraucht für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland, für den Ausbau von Schienennetz, Schulen und Straßen. Das, so weiter, sei Konsens unter den Parteien. Nur die FDP sehe das nicht.
Wer soll den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlen, so eine weitere Frage. Wir alle. Genauso wie wir die Forschung zur Atomenergie bezahlt haben und die Endlagerung bezahlen müssen. Aber Sicherheit geht vor . Zudem gehen die Vorräte an Erdöl als auch Uran schlicht zu Ende, wir müssen umdenken. Und wenn wir so viel Geld in die Forschung nach Möglichkeiten der Energiespeicherung von Sonnen- oder Windenergie stecken, wie in die Forschung zur Atomenergie, dann werden wir ganz schnell gute Energiespeicher haben. Und genau so wie bei der Photovoltaik, die bei uns für viele neue Jobs gesorgt hat, kann es auch hier sein.
Europa und die Schwäche einzelner Länder war ein weiteres Thema. Lothar Binding sagte, er habe immer eine Gegenfrage, wenn ihm gesagt werde, Griechenland oder Spanien oder Irland müssten raus aus der EU. Er frage dann nämlich, ob man dann nicht auch darüber nachdenken müsse, das Saarland, Bremen oder Berlin auszuschließen. Überlegen Sie sich das einmal. Sie werden verstehen, dass wir in der EU alle Länder stützen und halten müssen. Denn nur ein ganzes Europa ist eine starke Wirtschaftszone gegenüber den USA und China. Und unser einiges Europa hat seit 70 Jahren Kriege bei uns verhindert. Lothar Binding erläuterte weiter, dass wir im Augenblick noch keinen Cent an Griechenland verloren haben. Die Gelder, die dorthin gegangen sind, wurden sofort zurück überwiesen, um die Gläubiger zu befriedigen. Sicher sei es notwendig, strukturelle Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, so wie wir es auch in Deutschland in einzelnen Regionen tun.
Denken Sie an das, was die Koalition von sich selbst gesagt hat: Gurkentruppe. Denken Sie an die NSA-Affäre, die Drohnen-Debatte, die Klientel-Politik der FDP, das unsägliche Betreuungsgeld, den Stillstand bei der Energiewende. Zufriedenheit mit Politik muss anders aussehen. Peer Steinbrücks Hundert-Tage-Programm ist entscheidungskräftige Politik. Steinbrück sagt, so Lothar Binding, wir müssen etwas tun. Wenn sich herausstellt, dass es falsch ist, müssen wir es eben ändern. Nichtstun ist keine Politik, sondern Stillstand.
Wie sagte eine Teilnehmerin: gut, dass ich da war. Lothar Binding ist kompetent, sachlich und zuverlässig, er weiß, wovon er redet. Den Mann kann ich wählen. Tun Sie das auch.
Dagmar Klopsch-Güntner