Laut Bundesumweltminister Altmeier (CDU) kommen auf die Bürger-und Bürgerinnen in den nächsten 25 Jahren eine Billion Euro = tausend Milliarden Euro zu, wenn bei der Energiewende nicht gegengesteuert wird. So seine Berechnung. Diese Rechnung ist jedoch falsch laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die Greenpeace Energy und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Auftrag gegeben hatten, die Frankfurter Rundschau berichtete darüber am 11.03.2013 ausführlich.

Altmeiers Zahlen wurden gründlich widerlegt und falsche Berechnungen, falsche Zeiträume und falsche Vorgaben gefunden. Das Umweltministerium hatte übrigens in einer eigenen Untersuchung die Erzeugungskosten von erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken verglichen und dabei direkt Mehrkosten von etwa 203 Milliarden Euro bis Ende der 30iger-Jahre genannt, ein Drittel der von Altmeier hier genannten 677 Milliarden. Wie sehr Altmeier damit der Energiewende schadet, dürfte ihm wohl bewusst sein, er nimmt es billigend in Kauf. Das zeigt auch seine Reaktion auf diese Studie: er twitterte, der Artikel sei „reißerisch und unsachlich“, „diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich.“
In der Tat unglaublich. Die Energiewende braucht keine Bremse, sondern eine aktive Sozialpolitik. Energie darf nicht zum Luxusgut werden, so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des paritätischen Gesamtverbands. Sie führen aus, dass mehr als 50 Prozent der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Händen der BürgerInnen liegen, die vier Stromkonzerne als außen vor sind. Ein Schelm also, der Böses dabei denkt, wenn uns jetzt die Unbezahlbarkeit des Stroms wegen erneuerbarer Energien vorgerechnet wird, so wie es Altmeier und Rösler wie ein Mantra tun. Tatsache ist, dass die EEG-Umlage vor allen Dingen vom Endverbraucher gezahlt wird und die Industrie durch eine Vielzahl von Rabatten praktisch davon befreit ist. Und das findet Frau Merkel auch völlig in Ordnung und dazu die in solchen Fällen immer wieder beschworene Wettbewerbsfähigkeit bemüht.
Wie sehr sich die Industrie sich verpflichtet fühlt, zum Gemeinwohl beizusteuern, zeigt eine Klage des Textilherstellers Vowalon gegen seinen Energieversorger auf Rückzahlung der Ökostromabgabe. Das Landgericht Chemnitz hat in erster Instanz die Klage abgewiesen (Az: 1 HK = 1113/12) und das EEG als verfassungskonform bezeichnet. Vowalon will in die Berufung gehen. Das zeigt einerseits, dass die Wirtschaft immer mehr versucht, gesetzliche Regelungen, die ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenlaufen, mit allen Mittel zu kippen. Und andererseits, dass es keine Freiwilligkeit der Wirtschaft gibt, dem Gemeinwohl zu dienen.
Und das angesichts einer neuen Studie der Energy Watch Group zur globalen Versorgungslage mit fossilen Brennstoffen. Durch steigende Ölpreise sei in den nächsten fünf Jahren mit einem Spritpreis von zwei Euro zu rechnen. Zwar steige die Ölförderung durch neue Techniken wie Fracking und Tiefseebohrungen, beides in den Auswirkungen nicht hinreichend untersucht. Die Gruppe erwartet dennoch ab 2035 einen starken Rückgang der Fördermengen, ähnlich bei Gas. Alleine Kohle sei weiterhin ausreichend vorhanden. Allerdings könne aus Klimagründen nur noch maximal ein Drittelder fossilen Reserven genutzt werden, ansonsten sei das Ziel ein Erwärmungslimit von zwei Grad zu halten, nicht mehr erreichbar mit den daraus resultierenden Folgend für das Klima.
Atomkraft ist ebenfalls ungeeignet, die Energielücke zu schließen, die Uranförderung stößt an ihre Grenzen.
Was also bleibt? Eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Vielleicht sollten wir alle das einmal Altmeier, Rösler, Merkel und Co. zutwittern.
Dagmar Klopsch-Güntner