Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD entschieden, das erste Mal auf Bundesebene und in der Geschichte einer deutschen Partei überhaupt, einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.

Damit werden die Mitglieder des SPD Ortsvereins mitentscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug Fortschritt für Millionen Menschen erreichen konnte, die zum großen Teil auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das wurde in den Verhandlungen von der SPD erreicht und steht zur Abstimmung:

• Gesetzlicher Mindestlohn ab 2015
• Mehr Tarifbindung und bessere Tariflöhne
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werkvertrags-Unwesens
• Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit).
• Mindestrente von 850,00 € für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
• Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz
• Eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
• 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
• 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen zur Entlastung der Eingliederungshilfe
• Eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau
• 5 Milliarden € mehr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
• 4 Milliarden € mehr für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
• Und, und, und, ……..

Der Vorstand des SPD Ortsvereins fordert seine Mitglieder auf abzustimmen. Mehr Demokratie geht nicht.

Dieter Bühler