Es gibt nur wenige Aufgaben, in denen die Gemeinde selbst bestimmen kann, ob sie sie wahrnimmt und wie sie sie wahrnimmt. Das gilt bei uns für Sportplatz, Hallenbad, Freibad und Bürgerhaus, Musikschule und Jugendzentrum. Feuerwehr, Schule und Kindergarten und Krippe muss die Gemeinde als Aufgabe wahrnehmen, sie kann hier lediglich bestimmen wie sie sie ausführen will, ob sie die Gebäude auf dem neuesten Stand hält und Ganztagesbetreuung anbietet oder sich mit weniger begnügt.

Ein Haushalt einer Gemeinde ist ein dickes Werk, in das der Kämmerer viel Zeit und Mühe gibt, damit wir versuchen können, die Finanzen zu verstehen. Unser herzlicher Dank gilt Herrn Hering und seinem Team. Alle sind immer für uns da, wenn wir Detailfragen beantwortet haben wollen. Vielen Dank.

Was kann man aus einem Haushalt erkennen?

Der Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag (auch allgemein: Jahresergebnis) ist der Saldo der gesamten Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung bei Gebietskörperschaften und entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung bei öffentlichen Unternehmen. Jahresüberschüsse erhöhen das Eigenkapital; Jahresfehlbeträge vermindern es. Bei Gebietskörperschaften wird das Jahresergebnis untergliedert in das ordentliche Ergebnis und das außerordentliche Ergebnis.

Berechnung:

Ordentliche Erträge sind Steuern, Beiträge und Gebühren. Ordentliche Aufwendungen sind planmäßige Abschreibungen, Personal-,Sach-und Zinsaufwendungen.
Außerordentliche Aufwendungen sind Verluste aus Grundstücksverkäufen, Abschreibungen wegen Brand-Unwetter-oder sonstige ungeplante Abschreibungen. Außerordentliche Erträge können aus Grundstücksverkäufen und Auflösung von Rückstellungen kommen.
Unsere Gemeinde hatte im Haushaltsjahr 2012 Einnahmen von rund 13,2 Mio. , denen Ausgaben von 12 Mio. gegenüberstanden, das heißt, es ergab sich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 1,2 Mio, somit ein Plus. Im Planansatz war noch von einem Minus ausgegangen worden.

Ein Jahresüberschuss steht für den Erfolg eines öffentlichen Unternehmens bzw. einer Gebietskörperschaften im Rechnungsjahr. Grundsätzlich gilt hierbei, dass die Erträge ausreichen sollten, um die Aufwendungen zu decken. Endet ein Haushalt mit „0“ ist er zumindest generationengerecht, weil den zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern keine Schuldenlast hinterlassen wird.

Für das Jahr 2013 werden im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 19,3 Mio. erwartet. Durch die Zunahme der Ausgaben vor allen Dingen im Bereich der Kinderbetreuung und Schule werden die Ausgaben –hoffentlich- auch nur in dieser Höhe sein. Diese Aufgaben sind Pflichtaufgaben, bei denen die Gemeinde handeln muss, sie kann nur das „wie“ gestalten, also die Höhe der Ausgaben bzw. deren Qualität begrenzen. Und hier fängt der politische Wille an: wollen wir Kinderbetreuung und Schule auf gutem oder hohem Niveau.

Wie es mit den Finanzen 2013 aussehen wird, dazu müsste wieder die Glaskugel zu Rate gezogen werden, die wirtschaftlichen Randdaten spielen ein große Rolle, wie entwickeln sich die Löhne, bleibt es bei einer hohen Beschäftigung, gibt es Euro- und/oder Bankenkrisen.

Alternativ zum Jahresüberschuss/-fehlbetrag wird häufig auch nur das ordentliche Ergebnis zur Beurteilung der Generationengerechtigkeit der Haushaltswirtschaft herangezogen. Da öffentliche Unternehmen gemeinwohlorientiert und nicht gewinnmaximierend wirtschaften, wird hier zumeist ebenfalls ein Jahresüberschuss nahe 0 Euro ("Gewinnverzicht") oder alternativ ein "angemessener Gewinn" angestrebt.

Das ordentliche Ergebnis ist der Saldo aus ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträgen in einem Haushalts-/Rechnungsjahr.

Berechnung:

Das ordentliche Ergebnis stellt den Erfolg der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit im betrachteten Rechnungsjahr dar ohne Einfluss aus außerordentlichen Ergebnissen.

Unser Haushalt wird von außerordentlichen Ergebnissen insoweit beeinflusst, als unsere Investitionen aus den Grundstücksverkäufen des Mahrgrunds finanziert werden. Von den ca. 15 Mio. werden mit dem Bau des neuen Schulhauses, wenn er wie vorgesehen ca. 3 Mio. (ohne Zuschüsse) kostet, noch ca. 8,5 Mio. vorhanden sein.

Das Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit wird ermittelt, indem von den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit subtrahiert werden.

Berechnung:

Bei einem ausgeglichenen oder positiven Finanzergebnis im Haushaltsjahr konnte die Gebietskörperschaft die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ohne Aufnahme von Krediten decken. Damit wird deutlich, dass die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten verringert. Ein positives Finanzergebnis eröffnet die Chance, zukünftig notwendige Investitionen ganz oder zum Teil aus Eigenmitteln zu finanzieren. Diese Eigenmittel stammen bei uns aus dem Verkauf der Grundstücke Mahrgrund, wir müssen daher mit diesen Geldmitteln vorsichtig umgehen, da wir nicht genügend Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften. Dies liegt auch an der fehlenden Kostendeckung, auf die noch einzugehen ist.

Die Schlüsselzuweisungen sind von 2010 von 2,7 auf jetzt 3,2 Mio.angestiegen. Die Steuerzuweisungen sind von 3,1 Mio. im Jahr 2010 über 3,7 Mio. im Jahr 2012 auf jetzt zu erwartende 4,01 Mio. angestiegen. Denn wir haben derzeit ca. 8794 Einwohner, das heißt in den letzten Jahren sind etwa 1300 Menschen zu uns gezogen, das sind ca. 18% mehr als noch vor 10 Jahren und übertrifft den Höchststand von 1973, der bei 8216 lag. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken allerdings von 1,3 Mio. 2012 auf 725.000 in 2013. Es bleibt dabei, wir sind keine Gewerbegemeinde, sondern eine beliebte Wohngemeinde, weil wir ein qualitativ sehr hochwertiges Angebot haben an Freizeiteinrichtungen wie Sportplätze, Naturlehrpfad, JUZ. Wir unterhalten weiterhin ein Hallenbad und ein Freibad. Bei unserer Pflichtaufgabe Kinderbetreuung haben wir nicht nur Minimalstandard, sondern wir bieten Qualität. Und das ist eben teuer.
Ich darf vorweg sagen, die SPD steht zu diesem Angebot, wir wollen es erhalten.
Die Fläche Ilvesheims von 589 ha ist in den letzten 10 Jahren weiter zugebaut worden, von 185 auf 208 ha. Die Erholungsflächen haben aber von 6 auf 7 ha zugenommen.
In diesem Zusammenhang steht auch das Bemühen der SPD sowohl den Naturlehrpfad auszubauen als auch die Dammwege zu Erholungswegen und –flächen auszubauen. Die Idee eines den Mahrweiher umrundenden Weges bleibt bei uns weiter bestehen. Ebenso sehen wir es als richtig an, auf dem Friedhof Nord einen Teil der nicht benötigten Fläche zur Parkfläche umzuwidmen.

Kommen wir zurück auf die Aufgaben der Gemeinde, die bei fast allen Einrichtungen bis auf Wasser-und Abwasser nicht kostendeckend erledigt werden können.

Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die das das Verhältnis von Erlösen zu Kosten misst.

Ist der Kostendeckungsgrad größer als 100%, so wurde im betrachteten Bereich ein Gewinn erwirtschaftet; ist er kleiner als 100%, so ist ein Verlust entstanden. Der Kostendeckungsgrad zeigt folglich auch an, in welchen Bereichen Kostenüber- bzw. -unterdeckungen herrschen und inwiefern Änderungen der Höhe von Gebühren oder Entgelten das wirtschaftliche Ergebnis beeinflussen können.

Klar ist auch, dass die SPD Ilvesheim seit Jahren dafür steht, dass die Betreuungseinrichtungen ausgebaut wurden und werden zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie aber auch zur Förderung der Begabungen von Kindern. Wir haben unterstützt und unterstützen weiter ohne Vorbehalt und auch ohne immer gleich auf die Kosten zu schielen, das JUZ, die Kernzeitbetreuung, die Kinderkrippe, die Schulferienbetreuung, die Musikschule und die Sportförderung.

Was wir nicht wollen, ist Geld unnütz auszugeben, wenn die Zielsetzung nicht eindeutig ist oder eben nicht bestimmbar ist, weil die äußeren Umstände das nicht zulassen.

Im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle die damals geplante Sanierung des Hauptschulgebäudes kritisiert als mit fast 5 Mio. zu teuer und schlecht im laufenden Betrieb durchzuführen, und bekamen Kritik aus allen Fraktionen im Rat. Jetzt ist ein neues Konzept vorgelegt worden, deutlich kostengünstiger und nicht in den laufenden Betrieb eingreifend. Für ca. 3 Mio. soll an der Stelle der ehemaligen Pavillons ein neues Gebäude entstehen.
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das Gebäude mit einem geringeren Raumprogramm durchgeführt werden sollte. Wir könnten dadurch sicher Euro 500000 sparen. Dieses Geld hätten wir für die Sanierung bzw. den Umbau der MZH nutzen können. Die dortige Küche würde, modernisiert und erweitert, den Anforderungen an eine Mensa für Schule und Kindergarten voll genügen. Und diese Küche würde auch anderen Nutzern der MZH zur Verfügung stehen.

An dieser Stelle ist noch einmal auf die Kosten einzugehen, die die Gemeinde zu tragen hat.

Für die Schule geben wir jährlich ca. Euro 850.000 aus. Bei der derzeitigen 4 Zügigkeit der Grundschule, also in den 4 Klassenstufen jeweils 4 Klassen sind das pro Klasse ca. Euro 53.000 pro Jahr, bei etwa 25 Schülern pro Klasse ca. Euro 2120 pro Schüler pro Jahr.
Wenn jetzt noch das neue Schulgebäude hinzukommt mit 3 Mio. verbleiben bei einer Abschreibung über 30 Jahre pro Jahr Euro 100.000 (ohne Zinsen). Verteilt auf die 16 Klassen sind das pro Klasse nochmals Euro 6250 und pro Schüler Euro 250 pro Jahr.

Die Kernzeitbetreuung kostet im Jahr 2013 ca. Euro 280.000. Hier erzielen wir aber Einnahmen in Höhe von Euro 187.000, so dass ein Zuschussbedarf von Euro 93.000 verbleibt; bei etwa 180 Schülern ist das pro Schüler ein Zuschussbedarf von Euro 517, bei 11 Monaten also pro Monat Euro 47,00 pro Schüler. Der Deckungsgrad beträgt hier ca. 67 Prozent.

Die Schulferienbetreuung kostet ca. Euro 35.000, Einnahmen haben wir ca. 8.000, und damit einen Zuschussbedarf von Euro 27.000 und einen Kostendeckungsgrad von knapp 23 Prozent.

Unser Kindergarten Rappelkiste kostet im Jahr 2013 ca. 1,1 Mio. Einnahme stehen demgegenüber mit knapp Euro 300.000 und damit ein Zuschussbedarf von ca. Euro 800.000, der Kostendeckungsgrad beträgt ca. 27 Prozent.
St.Josef kostet ca. Euro 400.000, Einnahmen Euro 123.000, Zuschussbedarf Euro 280.000, der Kostendeckungsgrad liegt bei ca. 31 Prozent.
Die Sonnenburg braucht jährlich Euro 840.000, hat Einnahmen von Euro 220.000 und einen Zuschussbedarf von ca. Euro 620.000 und damit einen Kostendeckungsgrad von ca. 26 Prozent.
St.Josef hat zwar Kostendeckung von ca. 31 Prozent, in Rappelkisten und Sonnenburg gibt es einmal wegen der Ganztagesbetreuung einen höheren Personalaufwand. Zudem gibt es bei St.Josef aber auch keine Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals, das bei den beiden anderen Kindergärten bei den Ausgaben ca. 10 Prozent (Rappelkiste) und ca. 18 Prozent (Sonnenburg) ausmachen. Ohne diese Positionen betrüge die Kostendeckung 30 Prozent (Rappelkiste) und fast 32 Prozent bei der Sonnenburg.

Würden wir kostendeckend den Kindergarten Rappelkiste betreiben wollen, wäre eine monatlicher Beitrag in Höhe von ca. Euro 1045 anfallen und das für 12 Monate und nicht –wie es derzeit ist- für 11 Monate. Das wollen wir natürlich den Familien nicht zumuten, und einer Gemeinde geht es nicht um Gewinnerzielung, ja nicht einmal um Kostendeckung. Wir sind eine Solidargemeinschaft. Jeder muss für den anderen mitzahlen. Am besten wäre es, wenn auch für den Kindergartenbesuch wie für den Schulbesuch gar nichts zu zahlen wäre. Aber so ist es nun einmal nicht und wir als Kommune können das auch nicht leisten, da sind Land und Bund gefragt. Und der Bund ist mit der „Herdpämie“ gerade kontraproduktiv. Er verordnet ein gesetzliches Anrecht auf einen Krippen und Kindergartenplatz und will andererseits Euro 100 und im nächsten Jahr sogar Euro 150 zahlen, wenn die Kinder zu Hause betreut werden. Angesichts fehlender Arbeitskräfte ist es schon volkswirtschaftlich nicht zu verstehen, wenn Eltern zu Hause bleiben sollen. Und wenn diese Euro 100 für den Krippen-oder Kindergartenplatz gezahlt würden, stünde es mit der Kostendeckung gleich besser.
Wenn wir also im Rat überlegen müssen, ob wir die Beiträge erhöhen, dann möge bitte jeder Bürger, jede Bürgerin bedenken, dass wir eine sozial verträgliche Gebührenkalkulation nach Einkommen und Kinderzahl haben. Zudem haben wir eine sehr gute Qualität in der Kinderbetreuung mit langen Öffnungszeiten. Eine gemäßigte Erhöhung würde uns in die Lage versetzen, das Angebot zu halten und weiter zu verbessern. Da rechnet sich auch eine Erhöhung der Gebühren, wenn damit die Arbeitszeit ausgeweitet werden kann und die Kids wohl versorgt sind.

Die Mehrzweckhalle kosten ca. Euro 170.000, hat aus Benutzungsentgelten ca. Euro 12.000 und damit eine Kostendeckung von ca. 7 Prozent. Die MZH wurde 2012 außerhalb der sportlichen Nutzung für 46 Vereinsveranstaltungen genutzt. Jeder Verein weiß, dass er nicht viel zahlen muss dafür. Für diese absolut freiwillige Leistung der Gemeinde.

Das Hallenbad braucht jährlich ca. Euro 600.000, hat Einnahmen von Euro 94.000, Zuschussbedarf in Höhe von Euro 506.000 und damit eine Kostendeckung von knapp 16 Prozent.
Bei ca. 40000 Besuchern pro Jahr müsste der Eintritt bei 65 Prozent Kostendeckung ca. Euro 9,75 betragen.

Unser Freibad kostet jährlich ca. Euro 470.000, hat Einnahmen von Euro 104.000, Zuschussbedarf in Höhe von Euro 366.000 und damit eine Kostendeckung von 22 Prozent.
Bei ca. 35000 pro Jahr Besuchern müsste der Eintritt bei 65 Prozent Kostendeckung ca. Euro 8,80 betragen.

Ganz klar: die Sportförderung kostet am meisten und schlägt mit ca. Euro 670.000 zu Buche. Die Neckarhalle kostet ca. Euro 400000 und hat Einnahmen von Euro 38.000 und damit eine Kostendeckung von knapp 10 Prozent.

Aber genau hier fängt der politische Wille an: wofür geben wir das Geld, das wir frei ausgeben dürfen aus.

Wir sind daher dafür, die technische Erneuerung im Freibad, die ca. Euro 100000 kosten wird, durchzuführen. Diese Technik lässt sich in einem neuen Bad wiederverwenden. Wir stehen auch dafür, dass wir nach dem Planabschnitt 2, der Neugestaltung unseres Festplatzes, in diesem Jahr in die Überplanung des neuen Freibades einsteigen sollten.

Wir von der SPD stehen für diese Leistungen der Gemeinde und nehmen die fehlende Kostendeckung so weit als möglich und machbar hin. Ilvesheim soll attraktiv bleiben als eine lebendige, schöne Wohngemeinde, die sich um die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert. Und das kostet Geld. Wir nehmen es in die Hand.
Beispielsweise auch für die Sanierung der Gemeindestraßen. Hier ist in den letzten Jahren der Planansatz nie „verbaut“ worden, für dir –wichtigen und schönen- Grünanlagen wurde relativ gesehen, mehr ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass das Geld, das der Planansatz vorsieht, auch für die Sanierung der Straßen ausgegeben werden sollte, denn da ist einiges zu tun, wie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sicher bestätigen können. Mit der Erstellung eines Liste der Dringlichkeiten wäre ein Anfang gemacht, die Straßen systematisch in Ordnung zu bringen. Denn auch ordentliche Straßen gehören zu einer attraktiven Gemeinde.
Mit den vielfältigen freiwilligen Leistungen haben wir für den Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Sorgen wir dafür, dass sie sich weiterhin hier wohlfühlen und am Gemeindeleben teilnehmen.
Die SPD versucht nur, mit Maß an die Ausgaben zu gehen und deshalb hinterfragen wir Ausgaben, wie z.B. bei der Schule, wenn diese Maßnahmen auf die Zukunft gesehen überdimensioniert erscheinen. Das ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte, ja unsere Pflicht.
Wir unterstützen die im Haushalt geplanten Maßnahmen und werden dem Haushalt 2012 zustimmen, ebenso dem Haushalt Wasserversorgung.

Für die SPD-Fraktion
Dagmar Klopsch-Güntner