Konjunkturpaket nach Corona

Veröffentlicht am 08.06.2020 in Ortsverein

Bundesregierung setzt ein wichtiges Zeichen für die Ankurbelung der Konjunktur nach Corna.

Konjunkturpaket kommt Ilvesheim zugute

Die Kommunen tragen einen erheblichen Teil der Investitionen in Deutschland. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden vor Ort in den Städten und Gemeinden ausgelöst. Gut, dass sich die Bundesregierung in der letzten Woche darauf verständigt hat, die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets kräftig zu entlasten. Damit setzt die Regierung einen wichtigen Konjunkturimpuls in dieser herausfordernden Zeit.

Das Konjunkturpaket sieht vor, dass die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Diese betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro in Deutschland. Die Hälfte des Ausfalls will der Bund erstatten, für die andere Hälfte sollen die Länder einspringen. In Ilvesheim sind laut Haushaltsplan im Jahr 2019 Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro vorgesehen (Haushaltsplan für 2020 liegt noch nicht vor). Mit einem deutlichen Einbruch der Einnahmen kann auch in Ilvesheim gerechnet werden. Die Entscheidung der Regierung gibt der Verwaltung in Ilvesheim nun aber Planungssicherheit und die Gewissheit, am Ende nicht auf den Ausfällen sitzen zu bleiben.

Mittelfristig wird Ilvesheim auch von der Entscheidung profitieren, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen erhöht. Bisher zahlt der Bund nur die Hälfte der Kosten, doch diesen Punkt will die Bundesregierung nun auch langfristig verändern. Künftig soll der Zuschuss auf 75 Prozent steigen. Zuständig für die Erbringung dieser Sozialleistung ist der Rhein-Neckar-Kreis. Für das Jahr 2020 plant der Kreis mit Kosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro für Leistungen für Unterkunft und Heizung von Grundsicherungsempfängern. Ein höherer Anteil des Bundes würde bis zu 15 Millionen Euro einbringen, die der Kreis z.B. durch eine geringere Kreisumlage an die angehörigen Städte und Gemeinden „zurückgeben“ kann.  

Landesregierung in Stuttgart nun gefordert

Gleichzeitig beschert die Corona-Krise den Städten und Gemeinden weiterhin drastische finanzielle Einbußen bei den Gebühren für die Kinderbetreuung. Die ausgesetzten Elternbeiträge werden auch in Ilvesheim absehbar tiefe Löcher in die Kassen reißen, wenn das Land nicht endlich stärker seine Verantwortung wahrnimmt. Für die ausgefallenen Elternbeiträge hat das Land 153 Euro für jedes Kind unter drei Jahren und 105 Euro je Kind über drei Jahren veranschlagt.

Wer Gebühren für die Kinderbetreuung in Ilvesheim zahlt, weiß, dass dies nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Elternbeiträge pro Kind ist. Mit dieser Unterstützung für Kommunen liegt Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Bundesländern am unteren Ende. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart sollte sich ein Beispiel am mutigen und entschlossenen Handeln der Bundesregierung nehmen und zügig eine Zusage zur vollständigen Kompensation der Beitragsausfälle geben.    

Thorsten Walther