Die Energiewende zu erneuerbaren Energien wird zwar von der Regierung propagiert, jedoch nur halbherzig und ohne Konzept. Ököstrom-Kraftwerke liefern rund ein Viertel des Stroms in Deutschland. Die derzeitige Diskussion über die Stromkosten wird geführt mit Blick alleine auf die Kostenverteilung.

Völlig ausgeblendet bleibt der Blick auf eine effiziente Regelung des Anteil s an Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken an der Stromerzeugung und Standortvorgaben. Zu regeln wäre die Frage, wo welcher Strom am günstigsten zu erzeugen ist und wie er zu den Konsumenten kommt. Das Arrhenius-Institut – so schreibt die Frankfurter Rundschau- hat Sonnenenergie und Windenergie verglichen unter der Prämisse, dass diese Energieformen bis 2050 auf 80% ausgebaut werden sollen. Überraschend kam das Institut zu dem Ergebnis, dass Windkraft an Land die sinnvollste Umsetzung ist. Zwar muss Windkraft manchmal „weggegschmissen“ werden, weil sie nicht aufgebraucht werden kann; die Windräder müssen aus dem Wind genommen werden, denn Stromspeicherung gibt es derzeit nicht und lohnt sich nicht. Und auch dann, wenn der Anteil an Windstrom steigt und mehr Windenergie ungenutzt bleiben muss, bleibt sie günstiger. Flächen stehen dafür an Land genügend zur Verfügung. Die Länder müssen nur ihre Ankündigungen wahrmachen, diese auszuweisen. Und der Bevölkerung müssen diese Vorteile nahe gebracht werden; denn auch in Ilvesheim gibt es viele, die das Windrad zwar gut finden, jedoch nicht in ihrer Nachbarschaft. Die Photovoltaik wird ihren Platz behalten können, weil sich der Eigenverbrauch zunehmend lohnen wird. Und dies auch dann, wenn tatsächlich der von Bundesumweltminister Altmaier ins Spiel gebrachte „Energie-Soli“ kommt, den die Solarstrom-Produzenten zahlen sollen, um den Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen. Diejenigen, die laufende Verträge haben, werden sich die Augen reiben: nach dem Verwaltungsrecht gibt es zwar Vertrauensschutz für einmal geschlossene Verträge; dieser Vertrauensschutz ist jedoch eingeschränkt, wenn man sich auf „grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen“ berufen kann und das ist dann das Einfallstor für eine Vertragsänderung. Lediglich dann, wenn der Soli den Gewinn völlig kompensiert, ist eine Grenze gegeben, so Professor Battis, Verwaltungsrechtler aus Berlin. Er hält es sogar für nicht ausgeschlossen, dass der Soli für den Eigenverbrauch für Solarstrom erhoben wird. Es braucht eine vernünftige, nachhaltige Strompolitik. Die jetzige Diskussion zeigt, dass die Bundesregierung im Grunde kein Interesse an einen Energiewende hat, sonst würde sie die Verbraucher mit den jetzigen unausgegorenen Vorschlägen nicht verunsichern. Für uns bleibt es dabei: weg von Atomstrom, hin zu erneuerbaren Energien mit einem vernünftigen Netzausbau.
Dagmar Klopsch-Güntner