Wohnungen für Menschen, die unserer Ortsgemeinschaft anvertraut werden

Veröffentlicht am 18.12.2016 in Ortsverein

Wohnungen für Menschen, die unserer Ortsgemeinschaft anvertraut werden, dafür übernahmen und übernimmt die Ilvesheimer SPD die Verantwortung

Schon immer waren Mitbürger bei der Wohnungssuche auf die Gemeinde angewiesen und schon immer erfüllte die Gemeinde ihre Verpflichtungen für ein würdiges Leben in unserer Gemeinde. So gab es in der Nachkriegszeit über Baracken und Zuweisungen bald Erbpacht-Baugrundstücke und Gemeinde-Wohnhäuser.

Ende der achtziger Jahre kamen Flüchtlinge aus Afrika zu uns.

Auch hier reagierte der Gemeinderat schnell. Es wurde in der Uferstraße ein neues Mietwohnhaus gebaut – ohne große Protestaktionen. Alt-Mieter zogen um und die Flüchtlinge konnten dezentral untergebracht werden. Einige Bürger kümmerten sich um die Flüchtlinge bis hin zum Sprach-unterricht. Echte Probleme gab es so in unserer Gemeinde nicht.

Am Standort des neuen Gemeinde-Wohnhauses standen bereits alte, abbruchreife Häuser. Um ein Ghetto zu vermeiden legte man sich fest, den Einfachst-Altbaubestand abzureißen und das Mehrfamilienhaus zu renovieren.

Ab dem Ende der 2000 er Jahre entspannte sich der Wohnungsmarkt. Sogar die staatlichen Förderungen wie Eigenheimzulage lief aus lassen. Die Gemeindewohnungen waren inzwischen in einem so schlechten Zustand, dass Wohnungen auf dem freien Markt vorgezogen wurden. Die Gemeinde als Mietwohnverwalterin beschloss, sich von sanierungsbedürftigen Objekten zu trennen. Nur noch Wohnungen, die im Zusammenhang mit Gemeinde-Einrichtungen standen oder die zur Obdachlosenunterbringung notwendig erschienen, wurden ernoviert und im Bestand gehalten. Der Vorgang fand mit dem Beschluss zum Verkauf des Areals der Gemeindewohnungen in der Uferstraße,  auf dem immer noch die zum Abriss vorgesehenen Ruinen standen, in 2014 seinen Abschluss.

Stellvertreterkriege, bei denen es unter anderem um die unseren Wohlstand sichernde Rohstoffe und um Machtausgleiche geht, die unseren Frieden sichern. Kriege bei denen unsere humane Hilfe versagt hat,  führten zwangsläufig zu einem Bürgerkriegs-Flüchtlingsstrom.

Die Sozialdemokraten stehen für Menschenrechte und Asylrecht. Folglich wird die SPD-Ilvesheim sich dafür einsetzen, dass die unserer Gemeinschaft anvertrauten Menschen human aufgenommen werden. In Wohnungen, die unserem Mietwohnstandart entsprechen und zwar dezentral um die vielseitigen Probleme einer Ghettoisierung zu vermeiden. Auch wir werden, wie Anfang der achtziger Jahre, uns mit darum kümmern, dass die Flüchtlinge an ihrem neuen Zufluchtsort zurecht kommen, auf bestimmte Zeit oder für immer.

Der inzwischen wieder eng gewordene freie Mietwohnmarkt in unserem Ballungszentrum lässt das einfache Anmieten von Wohnungen nicht zu.

Rechtzeitig wurden noch vorhandene Gemeindewohnungen  freigehalten, bzw. wieder bezugsfertig gemacht. Gleichzeitig war sich der Gemeinderat einig, Gemeindegrundstücke für Miet-Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um teilweise Wohnungen in diesen Gebäuden für Flüchtlinge anzumieten. Für eine Übergangshilfe sollen auch geeignete Altbauten von der Gemeinde übernommen werden.

In der Bürgerversammlung im Juni 2016 griff die Gemeindeverwaltung das Thema Flüchtlingsunterbringung auf und stellte u. a. Gemeindegrundstücke vor, die für eine Wohnbebauung ggf. nach Änderung des Bebauungsplans, geeignet seien. Darunter waren u.a. die Grundstücke verlängerte Mozartstraße und die Spielplätze Lessingstraße und Bergstraße.

Front gegen Flüchtlinge

Spätesten seitdem eine Partei, deren Propaganda gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zielt, durch fehlenden Widerspruch trotz menschen-verachtender Aussagen hoffähig gemacht wird, gibt es in den Gemeinden fast immer eine Front gegen die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge.

Am Ortsrand geht nicht, da zu nahe an Stromleitungen (Ilvesheim). Außerhalb des Orts auf einem Acker, geht nicht da der Acker mit Streuobstwiese, in der Schmetterlinge und Hamster „wohnen“. (Edingen).

Aus diesen negativen Erkenntnissen sind wir der Meinung die von der Verwaltung zur möglichen Bebauung aufgezeigten Grundstücke einer objektiven Prüfung zu unterziehen. Das ist für uns ein Bebauungsplan-verfahren unter Bürgerbeteiligung.

Alle Argumente für und gegen eine Bebauung mit Wohnungsbau sind in diesem Verfahren zu berücksichtigen. Wir haben Verständnis, dass die Anwohner für sich sicher triftige Gründe gegen eine Bebauung haben. Wir bitten jedoch diese in das objektive Verfahren einzubringen. Wir bitten auch nicht auf Ratsmehrheiten einzuwirken, um eine rein politische Entscheidung gegen Flüchtlinge herbeiführen zu wollen.

 

SPD Gemeinderatsfraktion

Dieter G. Bühler

Dieter W. Bühler

Philipp Kaltschmitt

Dagmar Klopsch-Güntner

Rolf Sauer