SPD Ilvesheim

Unterbringung und Wohnen der Asylsuchenden

Fraktion

Der Gemeinde zugewiesene Menschen kommen i. R. aus Sammelunterkünften und müssen in der Gemeinde Anschluss untergebracht werden, man geht hier von rd. 10 qm Wohnraum pro Person aus. Sobald eine Arbeitsberechtigung und ein Verdienst vorliegt sollen und wollen wir adäquaten Mietwohnraum anbieten.

Wir dürften im Moment rd. 60 Personen untergebracht haben und müssen noch ca. 100 Personen erwarten, leider sind Zahlen und Zeiträume immer wage. Die Unterbringung erfolgt derzeit fast ausschließlich in älteren Häusern im Ortskern, hier halten wir noch Platz für rd. 25 Personen vor. Zu welchem Zeitpunkt uns Unterzubringende zugewiesen werden und auf welche Dauer ist nicht genau planbar, noch weniger kann abgesehen werden wie viele Untergebrachte hier in Ilvesheim später wohnen wollen.

Die SPD-Fraktion hat sich frühzeitig entschlossen Grundlagen für eine dezentrale Unterbringung in Wohnhäusern und ein Angebot an Mietwohnraum zu schaffen. Hierzu wurden im Ortskern ältere Häuser gekauft, bzw. angemietet.

Wir sind allerdings der Meinung, dass Integration auf dem gesamten Gemeindegebiet zu leisten ist, weshalb für die hierfür notwendigen 3 – 5 Neubauobjekte auch neuere Wohnbaugebiete einzubeziehen sind. Dazu hat die Verwaltung eine Liste möglicher Bauplätze vorgelegt. Unter Abwägung der Vorteile von dezentralen Unterkünften und wohnen in Mietshäusern und den Nachteilen für die derzeit auf beiden Kinderspielplätzen spielenden Kindern, kam der Gemeinderat einstimmig zum Beschluss, die beiden Spielplätze in der bisherigen Form aufzugeben um sie mit der Wohnlage angepassten Häusern zu bebauen.

Derzeit arbeitet die Gemeindeverwaltung daran 4 Plätze für die Bebauung genehmigungsrechtlich vorzubereiten. Für alle 4 Plätze gibt es Hindernisse. Alternativ von dritter Seite genannte Bauplätze sind genau betrachtet keine echte Alternative, sondern dienen nur dem St. Floriansprinzip.

Um Unterbringung und Wohnen unter einem Dach zu gewährleisten benötigen wir u. E. mindestens 4 Wohnbauobjekte. So könnten hier dezentral je rd. 25 Personen untergebracht werden und in Zukunft ca. 6-8 Familien wohnen. Daraus ergibt sich die Antwort zur Frage für den Standort verlängerte Mozartstraße. Die SPD wird hier in keinem Fall den Bau von 3 Unterbringungsobjekten zustimmen. Wir wollen hier 1 Objekt für Unterbringung und späteres wohnen. Sollten die anderen möglichen Bauplätze allerdings verhindert werden, könnten wir aufgrund des gesetzlichen Auftrages gezwungen werden, auf den verbleibenden Plätzen mittelfristig reine Unterkünfte zu errichten.

Natürlich muss bei den Neubauobjekten sichergestellt sein, dass die Wohnungen mittelfristig unter dem Standard „sozialer Wohnungsbau“ zur Verfügung stehen, mit Belegungsrechte durch die Gemeinde. Es gibt hier verschiedene Modelle, eine Festlegung im Gemeinderat gibt es noch nicht.

Obwohl ich Insulaner bin, würde ich den Weg vom Gebiet Lessingstraße zum Kanzelbachspielplatz durch die Unterführung über die Kanalbrücke östlicher Seite und dem Treppenabgang zum Kanaldamm vorschlagen, der Spielplatz liegt ja am Kanaldamm. Ähnlich geht’s an der Bergstraße über den anliegenden Neckardamm zur Hopp-Anlage, ohne eine Verkehrsstraße queren zu müssen.

Rolf Sauer und die Fraktion der SPD

 
 

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