Abgeordneter Gerhard Kleinböck kämpft für Realisierung der „L597 – neu“.

„Ich werde in Stuttgart dafür kämpfen, die Neckarbrücke ganz oben auf der Prioritätenliste des ersten grün-roten Straßenneubau-Programms 2014 zu verankern. Der Ministerbrief soll da nur der Anfang gewesen sein“, verspricht SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck dem 23-Millionen-Projekt in der neuen Landesregierung die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Ganz bewusst schickte er daher seinen ersten Ministerbrief nach dem Regierungswechsel an das Verkehrsministerium. Darin erläuterte der Ladenburger Abgeordnete dem neuen Verkehrsminister ausführlich die Bedeutung und Notwendigkeit des Neubaus der L597 und der Neckarbrücke.
Zwar wiederholte Verkehrsminister Winfried Hermann in seinem Antwortschreiben den von der alten Landesregierung formulierten Finanzierungsvorbehalt. „Die Realisierung des Projekts hängt von den zukünftig für den Landesstraßenbau zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab“, hatte der damals zuständige CDU-Minister 2009 auf eine entsprechende Anfrage des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden geantwortet.
Erstmals beschreibt der neue Verkehrsminister in seinem Schreiben jetzt einen Zeitrahmen zur Realisierung der Neckarbrücke. Die grün-rote Landesregierung wird in den kommenden Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel zunächst in die begonnenen Großmaßnahmen wie den Schriesheimer Branichtunnel und den Abbau des 100-Millionen-Sanierungsstaus bei den Landesstraßen investieren. „Neubeginne im Landesstraßenbau werden ausgehend von den bestehenden Finanzierungslasten und den künftig verfügbaren Mitteln nicht vor 2014 möglich sein“, nennt Minister Hermann jedoch den Startpunkt für neue Straßenbauprojekte.
Dann soll nach Wunsch Gerhard Kleinböcks das bereits planfestgestellte Straßenbauprojekt „L597 – neu“ realisiert werden; ergänzt durch den notwendigen Lärmschutz auf Neckarhäuser Seite. In seinem Schreiben an den Minister hob der Abgeordnete die „unverzichtbare Entlastungsfunktion für die Menschen vor Ort“ und die große Bedeutung des Projekts „für den Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur“ hervor.
„Die Notwendigkeit des Projekts muss in Stuttgart außer Frage stehen“, begründet der Sozialdemokrat seine aktuelle Initiative. Einen ersten Erfolg kann der Ladenburger durchaus verzeichnen. In seinem Brief bescheinigt Verkehrsminister Hermann dem Bauvorhaben „L597 – neu“ „angesichts der Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr eine erhebliche Bedeutung“. Weiterhin schreibt der Minister von einem „für den Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur bedeutendem und für die Entlastung der Menschen vor Ort wichtigem Projekt“.

Dieter Bühler