Kommentar zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 14.03.2016 in Landespolitik

Die Landtagswahlen sind ausgezählt und die SPD in Baden-Württemberg wurde angezählt. Selbstverständlich ist es ein schlimmer Abend für uns Sozialdemokraten gewesen.Was mich jedoch ganz besonders enttäuscht hat, als ich mit einigen Wahlhelfern am Sonntag um 18 Uhr die Auszählung vorgenommen hatte, war der hohe Anteil an AfD-Befürwortern, den wir auch in Ilvesheim zu verzeichnen haben.

Wir reden hier von einer Partei, die sich lediglich durch das Thema Flüchtlinge definiert. Als langjähriger Ilvesheimer Bürger bin ich erschüttert, dass sich Ihre rassistischen und menschenverachtenden Programmpunkte in diesem Bezug auch bei einem viel zu großen Teil unserer Gemeinde durchgesetzt haben.

Die demokratischen Parteien sind sich größtenteils einig darüber, dass in der Flüchtlingsfrage nur eine europäische Lösung greifen kann. Eine Abschottung Deutschlands würde nicht nur die hilfebedürftigen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge heimat- und obdachlos zurücklassen. Wenn ein starkes Land wie unseres dieses unwürdige Konzept installiert, rückt Europa grundsätzlich weiter auseinander. Die Flüchtlinge werden als Integrationsverweigerer dargestellt. Auch medial versucht man sie als Menschen mit hohem Gewaltpotential und unseriösem Frauenbild festzunageln. Dies betrifft jedoch nur einen Teil der bei uns Hilfe-suchenden. Man darf den Menschen, die bei uns ein neues Leben aufbauen möchten, diese Chance nicht wegnehmen.

Auch die anderen Punkte, die von der AfD als Parteiprogramm ausgegeben werden sind nicht durchdacht und teilweise freiheitsberaubend.

Die Partei möchte das klassische Familienbild wieder haben und gibt auch vor, dass jedes deutsche Paar möglichst 3 Kinder auf die Welt bringen soll. Die Frau hat sich dann um den Haushalt und die Erziehung zu kümmern, während der Mann die Brötchen verdienen soll. Dieses Schema hatten wir bereits, doch dann haben wir uns vor Jahrzehnten weiterentwickelt und jeder Person ihre Freiheit gelassen selbst zu entscheiden.

Die Atomkraftwerke sollen weiterlaufen. Aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima wurde offensichtlich nichts gelernt.

Mindestlohn und Reichensteuersatz sollen abgeschafft werden. Die Schere zwischen Arm und Reich würde sich also geradezu überschlagen. Eine seriöse Wirtschaftspolitik ist mit dieser noch jungen und hoffentlich nicht zu lange bestehenden „Alternative“ nicht möglich.

Wie ist es also möglich, dass die AfD in Baden-Württemberg 15 % der Stimmen einfahren konnte? Liegt es an der charismatischen Spitze mit Petry, von Storch und Gauland? Ich denke, hier sind wir uns alle einig, dass das nicht der Grund sein kann.

Es kann also nur das vollkommen falsche Bild der aktuellen Flüchtlingssituation sein, dass hier vermittelt wird. Wenn wir den Flüchtlingen die Chance geben, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, dann können auch wir davon profitieren. Und zwar kulturell, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Diesen Weg gilt es zu verfolgen.

Einige Stimmen sagen, wir sind eine Demokratie und dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat. Dem Stimme ich uneingeschränkt zu. Allerdings sollten sich die Leute auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Eine AfD an der Spitze wird zu weiterem Hass und schlimmstenfalls sogar zu einem Krieg führen und wenn wir eins aus der Geschichte gelernt haben, dann dass wir diese Gefahr umgehend eindämmen müssen. Hierzu brauch es starke demokratische Parteien mit klaren Konzepten, die dem Volk uneingeschränkt mitgeteilt werden müssen.

Zum Schluss möchte ich noch darum bitten, keine unkonstruktive und sinnlose Hetze gegen die AfD zu betreiben. Tatsache ist, dass die Klientel der AfD primär rebellische Züge aufweist. Daher kann nur konstruktive Kritik an dem Parteiprogramm und deren Aussagen nützlich sein, um diesen Höhenflug gleich wieder abstürzen zu lassen.

Dann wird sich diese Partei zeitnah wieder selbst ins Aus manövrieren und die demokratischen Parteien können wieder seriöse Politik betreiben. 

Phillip Kaltschmitt