Gerhard Kleinböck sprach auf der Jahresfeier der SPD Ilvesheim zur Neckarbrücke L 597

„Zur neuen Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik gehört es, deutlich zu sagen, dass nicht alle Verkehrsprojekte sofort finanzierbar sind“, sagte Gerhard Kleinböck und regierte auf die geäußerte „absolute Unverständnis“ ihres CDU-Kollegen Georg Wacker an der veröffentlichten Fortschreibung des Generalverkehrsplans. Darin ist die Heddesheimer Ortsumgehung hinter Projekte eingeordnet worden, die bei Planungs- und Realisierungsstand bereits weiter fortgeschritten sind. Die L597 neu inklusive der Neckarbrücke wurde auf Platz eins des Extra-Katalogs von vier teuren Großprojekten eingestuft.
„Der Generalverkehrsplan enthält Maßnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Davon stammen mehr als die Hälftebereits aus dem Generalverkehrsplan von 1995. Das zeigt, dass die schwarz-gelben Landesregierungen unbezahlbare Versprechungen gemacht haben“, rechnete Kleinböck vor. Es habe sich ein riesiger Investitionsstau aufgebaut, dessen Abbau mit den derzeit vorhandenen Landesmitteln über 50 Jahre dauern würde. „Aus den nicht finanzierten Versprechungen der Vergangenheit werden jetzt nicht bezahlbare Forderungen“, kritisierte er die „Zechprellermentalität“ der Opposition.
Die Landesregierung habe nun alle 734(!)Maßnahmen des Generalverkehrsplans nach einem umfangreichen Kriterienkatalog objektiv bewertet und daraus eine ehrliche und bezahlbare Prioritätenliste erstellt, unterstreichen die Koalitionäre. Ein Sonderprogramm soll die Finanzierung von Großprojekten ermöglichen. „Die Neckarbrücke muss im Rahmen der Planfeststellungsfrist begonnen werden“, betont Gerhard Kleinböck und begrüßt daher außerordentlich deren Aufnahme an erster Stelle in den entsprechenden Sonderkatalog.

Dieter Bühler